Müntefering schlägt vorgezogene Neuwahlen vor

Vor allem sollte man nicht vergessen: SPD und Grüne konnten die Altlasten nicht lösen, die ihnen CDU und FDP bei Amtsübernahme hinterlassen hatte! Wer hat denn mit dem "Borgen von morgen" schon vor über 20 Jahren angefangen?

Aber wie auch immer: Solange es Gier und Verschwendung (bis zur Korruption) gibt, wird sich da nichts wirklich verbessern. Jeder rettet sich selbst, was er kann.

Die CDU hat die Probleme in Deutschland zum Großteil in 16 Jahren Regierungszeit erst verursacht. Ich glaube also kaum, dass die in der Lage sein werden, jetzt Probleme zu lösen...

Ihre Blockadepolitik im Bundesrat zeigt ja ohnehin, dass es ihnen nur um Macht geht, aber in keiner Weise um das Wohl Deutschlands.

Bleibt die Hoffnung, dass die SPD in der zukünftigen Oppositionsrolle wieder zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Als Opposition haben die schon immer irgendwie eine bessere Politik gemacht...

Zitat

Zitat von Gothmog:
Tja, wenn es soweit kommt, kann die CDU ja mal zeigen, ob sie es denn besser drauf hat. Und nach ca. zwei Jahren werden alles merken: "Oh, die können die Probleme ja auch nicht lösen!".

:seher: Ein neuer Meister der Kristallkugel...

Schlechter können sie es aber auch nicht machen. Und das wäre also schon ein Fortschritt.

Zitat von TiggleD

Schlechter können sie es aber auch nicht machen.

:seher: Und noch ein neuer Meister der Kristallkugel.

Man kann nie wissen ob es nicht vielleicht noch schlechter geht .

Mal abwarten was jetzt genau passiert.

Mir graut es jetzt schon davor wenn die CDU/CSU dran kommen sollte.
Ich befürchte dann noch mehr Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Urlaubstagestreichung, Feiertagstreichungen u. noch mehr arbeitgeberdienliche Verbesserungen.

Gruß, billy

Zitat von billy

Ich befürchte dann noch mehr Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Urlaubstagestreichung, Feiertagstreichungen u. noch mehr arbeitgeberdienliche Verbesserungen.

Klar doch, der Sprit muss ja billiger werden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die meisten bzw. sehr viele CDU/CSU-Wähler am Stammtisch nur danach ihr Kreuzchen machen...

ich verstehe jetzt grad nicht, wieso ziemlich reaktionär Neuwahlen proklamiert werden... was für einen Sinn macht das? die Regierung ist für 4 Jahre gewählt - oder wollen die einfach nicht mehr?
ich seh schwarz (im wahrsten Sinne des Wortes)...

kurt
Die CDU/CSU-Mehrheit der Länder verhindert, daß praktisch kein Gesetz mehr durchgedrückt werden kann u. das Regieren zur Farce wird.

Gruß, billy

Ich glaube daß den Parteipolitischen 'Marken' (wie SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne...) zuviel Bedeutung und Vorurteil entgegengebracht wird. Das Wichtigste sind die Macher, die gerade das Ruder inne haben. Die Partei ist eher nebensächlich. Schröder und Kohl sind/waren Fehlbesetzungen. Probleme wurden zwar erkannt, aber nicht zeitig bekämpft. Es wurde zuviel aufgeschoben, verdrängt und verheimlicht. Man versuchte stets die Wahllügen durch Neuverschuldung zu vertuschen.

Ich wünsche mir eine Reform-und entscheidungsfreudige Regierung, die einen harten Sparkurs fährt. Sowie eine kritische, nicht verbohrte, Opposition. Nur so ist dieses Land noch zu retten.
Zukunftslügen darf es nicht mehr geben.
Nur wenn Deutschland die Schulden tilgt, hat es irgendwann auch Geld übrig. Bald ist das tilgen nicht mehr möglich... :seher:

Zitat von kurt

oder wollen die einfach nicht mehr?

Ist ja fast unmöglich zu regieren ohne eine Mehrheit im Bundesrat,

In meinem tiefsten Inneren bin ich zwar blutrot, dennoch hat die SPD doch auch zu viele Fehler gemacht.

1. Die Reformen zu spät und nicht umfassend genug eingeleitet

2. noch wichtiger - die Bevölkerung kaum über Notwendigkeit und Durchführung der Reformen informiert.

Meiner Ansicht nach hat der Erfolg von Reformbemühungen um locker 2 Jahre hinaus gezögert. Was dieses Land dringend braucht ist leider doch mehr Flexibilität, vetriebliche Mitbestimmung statt Flächentarif - aber vor allem eine Erneuerung der Bildungspolitik.

Ob eine andere Partei diese Probleme lösen kann ? Ich bin da sehr skeptisch.

Zitat von TiggleD

Ich wünsche mir eine Reform-und entscheidungsfreudige Regierung, die einen harten Sparkurs fährt. Sowie eine kritische, nicht verbohrte, Opposition. Nur so ist dieses Land noch zu retten.
Zukunftslügen darf es nicht mehr geben.
Nur wenn Deutschland die Schulden tilgt, hat es irgendwann auch Geld übrig. Bald ist das tilgen nicht mehr möglich... :seher:

So sehe ich das auch ....

Zitat von LigH

Solange es Gier und Verschwendung (bis zur Korruption) gibt, wird sich da nichts wirklich verbessern. Jeder rettet sich selbst, was er kann.

Bestes Beispiel ist die CDU/FDP-Regierung in Sachsen-Anhalt. Da soll ein 80 Millionen Euro Defizit bei den Personalkosten eingespart werden. Das dürften so 1.100-1.200 Euro je Beschäftigen sein. Und vor kurzem gab es Beförderungen in den Landesbehörden. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass Imkompetenz und Arschkriecherei eher als Loyalität und Arbeitsamkeit belohnt wird.

Zitat von TiggleD

Schlechter können sie es aber auch nicht machen.

Mit Sicherheit werden sie es noch schlechter machen. Sie sind noch arbeitnehmerfeindlicher und werden den Arbeitgebern weitere Zugeständnisse machen. Der Pferdehuf sind ohnehin die Grünen.

Zitat von TiggleD

Ich wünsche mir eine Reform-und entscheidungsfreudige Regierung, die einen harten Sparkurs fährt. Sowie eine kritische, nicht verbohrte, Opposition. Nur so ist dieses Land noch zu retten.

Schwachsinn. Wenn die Wirtschaft schwach ist, muss sie durch Aufträge der Regierung angekurbelt werden. Wenn es der Wirtschaft gut geht, kann die Regierung sparen. Ein Problem ist aber auch, dass die öffentliche Hand eine schlechte Zahlungsmoral hat. Dabei ist es egal, ob Firmen des wegen Pleite gehen oder nicht.

Wenn ich mich recht erinnere, wollte die SPD die Ausweitung des Entsendegesetzes, um weitere Mindestlöhne zu erreichen. Dies wurde von der CDU/CSU blockiert. So sind auf deutschen Baustellen weiter Ausländer für Löhne tätig, mit welchen es nicht möglich ist, ein Einkommen oberhalb der deutschen Sozialhilfegrenze zu erreichen.

Wenn man sich das Wirtschaftswachstum ansieht, muss man feststellen, dass es nur durch den stark wachsenden Export steigt.

Nachtrag:

Zitat von TiggleD

Nur wenn Deutschland die Schulden tilgt, hat es irgendwann auch Geld übrig. Bald ist das tilgen nicht mehr möglich... :seher:

Wie? Durch Sparen an allen Ecken und Kanten und noch höhere Abgaben?

Dann muss Deutschland immer mehr sparen! Die weitere Konsequenz wäre ein weiterer Aufschwung der Rechten und irgendwann ein Bürger- oder ein Dritter Weltkrieg.

Zitat von Garf

. . .Wenn die Wirtschaft schwach ist, muss sie durch Aufträge der Regierung angekurbelt werden. . .

Also Fazit: Noch mehr Neuverschuldung? Oder geht's auch anders?

Gruß, billy

Zitat von billy

Also Fazit: Noch mehr Neuverschuldung?

Könnte man meinen. Deutschland ist eben schon ganz schön runtergewirtschaftet.

Zitat von billy

Oder geht's auch anders?

Eine weitere Osterweiterung?

Zitat

Zitat von Garf:
Wenn man sich das Wirtschaftswachstum ansieht, muss man feststellen, dass es nur durch den stark wachsenden Export steigt.

Wenn hier nichts produziert wird gibt es keinen Export.
Da hier die Löhne (Kosten) hoch sind, verlagert die Industrie ihre Produktionsstätten ins Ausland.
Folge: Steigende Arbeitslosenzahlen und weniger Geld in der Haushaltskasse -> NEUVERSCHULDUNG! Seit 1975 geht das so. Ununterbrochen.

Wirklich helfen kann daher nur eine Reduzierung der allgemeinen Kosten, also auch der Löhne und Gehälter. Dagegen wehren sich aber ALLE.

Der Industrie ist es Egal wie gebildet wir alle sind. Wir sind denen zu teuer und zu unflexibel. Daß der schwarze Peter also der Industrie zugeschoben wird, ist bekannt und auch irgendwo gerechtfertigt. Doch verhindern konnte es keiner. Die Wirtschaftsbosse interessieren sich nur für €uros.
Und deren Taschenrechner sagte (ganz banal), daß es sich nicht lohnt in Deutschland Fabriken zu bauen. Es gibt viele Beispiele. Zuviele.

Die logische Konsequenz: Taschen leer, Schulden.

Daß 1990 auf einen Schlag 16 Mio Menschen und ein Sanierungsbedürftiges Land, die Lage noch verschärften, war (wirtschaftlich) eine bittere Pille.

Alles gejammere hilft aber nicht weiter. Deutschland muß für die Industrie interessanter werden. Erst wenn die sich hier wieder niederläßt haben wir eine Überlebenschance. Wenn überhaupt.

Doch keiner will hier auf irgendwas verzichten.

Genau diese Uneinsichtigkeit und Verbohrtheit kostet uns den Kopf.
Zitat aus Star Wars Episode 2: Aus Angst (Arbeitsplatzverlust) wird Wut, aus Wut wird Hass.
Wenn das hier so weiter geht kommt es vielleicht wirklich zu einem (Bürger-) krieg. Irgendwann.

Garf: Schwachsinn wäre es, noch mehr Geld für Kurzsichtige oder Kurzweilige Möchte-Gern-Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahmen aus dem Fenster zu werfen. Die Industrie interessiert sich für sowas vielleicht 5 Jahre. Aber was dann?

Wham, bam, thank you Mam.

Weitsichtigkeit ist gefragt. Beispiel Ronald Reagan: Die USA profitiert noch heute von Reformen die der initiiert hat!!!

TiggleD
Zu deinem Spruch:
"Keiner will hier auf irgendwas verzichten"
Das liegt wohl daran, dass die große Mehrheit in Deutschland dank verblödeter Politik nicht mehr viel hat, auf das sie verzichten könnte!

Wobei ich gegen einen vertretbaren Lohnverzicht nichts hätte, wenn gleichzeitig die Beiträge zur Sozialversicherung und die Steuern gesenkt würden und netto zumindest das gleiche rauskäme.
Anders würde es nicht funktionieren, denn ein weiterer Entzug von Finanzen würde der brachliegenden Binnenwirtschaft den Todesstoß versetzen!

Reformfreude? Ja. Aber richtig und mutig.
Sparkurs? Ja, wenn es um Einsparungen in der eigenen Verwaltung ginge.

So etwas ginge aber erst nach einem generösen Bürokratieabbau, der längst überfällig ist. Aber leider heißt Sparkurs bei Politikern nicht, dass Ausgaben verringert, sondern Einnahmen erhöht werden...
Ich hingegen könnte gut damit leben, wenn man z. B. Beamte abschaffen würde und aus ihnen Angestellte machte. Dann käme auch mehr Geld in die Rentenkassen.

Und die Politiker könnten ja beim Sparen auch mal mit gutem Beispiel voran gehen:
Pension wird nur noch prozentual nach der Dauer der Tätigkeit für das Land bezahlt, also z. B. wenn ein Politiker 4 Jahre als Minister tätig war, dann bekommt er 1,5% seines Ministergehalts/Jahr an Pension und nicht die volle Pension.
In der freien Wirtschaft muss man ja auch nicht nur 4 Jahre arbeiten und erhält dann vollen Rentenanspruch...
Und Übergangsgelder für einen abgewählten Politiker. Also hört mal! Wenn in der freien Wirtschaft einer rausgeschmissen wird, weil er schlecht arbeitet, zahlt ihm der Arbeitgeber auch kein "Übergangsgeld". Allenfalls eine mickrige Abfindung und das ist mittlerweile schon selten...

Obscura
Sicher waren Reformen notwendig, aber von einer sozialdemokratischen Regierung hätte ich etwas mehr soziale Verantwortung und Kompetenz erwartet.
Es geht halt einfach nicht, dass man auf der einen Seite bei den Ärmsten im Lande spart und gleichzeitig den Spitzensteuersatz senkt. Das ist CDU-Politik und bringt für den Arbeitsmarkt gar nichts (aber damit wurde z. B. Hartz IV begründet)!
Besser hätte ich es gefunden, den Eingangssteuersatz abzusenken, den Steuerfreibetrag zu erhöhen (bzw. einen echten Kinderfreibetrag einzuführen) und dafür den Spitzensteuersatz auf 50% anzuheben.
Nur wer Geld hat, kann auch welches bezahlen.

Und dann noch eine völlig missglückte Gesundheits-Lobby-Politik. Wohin so eine Lobby-Politik führt, hat man ja erst die Tage im Rummel um Nachzahlungen an Apotheker gesehen (wo gibt es schon so was, dass per Gesetz einem Freiberufler seine Bezüge gesichert werden?)

Was uns da an Politik in den letzten Jahren vorgesetzt wurde, war wirklich (leider) unter aller Kanone. Zwar hat die CDU zuvor noch mehr Blödsinn verzapft, aber der war wenigstens bis zum Ende durchgedacht (was bei der CDU heißt: Das Gesetz muss bis zur nächsten Wahl klappen).

Dass da der SPD die Wähler weglaufen, ist logisch. Warum sollte man auch die Kopie wählen, wenn man das Original haben kann?

Garf
Politische Blockaden wird es leider von jeder Partei geben. Da nimmt sich keine etwas. Schließlich geht es um die Macht, nicht um Deutschland...

Und ein Sparkurs muss sein! Nur endlich mal an der richtigen Stelle.
Ich fände es zum Beispiel gar nicht schlecht, wenn die Ressorts, bei denen Steuerverschwendungen festgestellt wurden, hierfür haften müssten, in dem das Budget des Folgejahres um den Betrag der Steuerverschwendung gekürzt wird. Dann lernen vielleicht sogar die Politiker das sparen.

Neuverschuldung müsste auch nicht sein, würde man die heutigen Möglichkeiten besser ausnutzen.
Warum zum Teufel werden z. B. Zigaretten immer höher besteuert, Feinschnitt aber niedrig? Es gibt nicht weniger Raucher im Land, sie sind nur umgestiegen.
Ich bin selbst Raucher, aber ich würde es begrüßen, wenn z. B. der Feinschnitt mit 10 Cent/Gramm besteuert würde. Erstens käme dann zunächst sehr viel mehr Geld in die Kassen (denn die Raucher würden deshalb auch nicht alle schlagartig aufhören) und zweitens würden sich zumindest einige einer gesunderen Lebensführung annehmen. Das senkt ja auf der anderen Seite wieder die Ausgaben der Krankenkassen.
Und Mindereinnahmen durch eine Erhöhung der Steuer auf Feinschnitt sind auch nicht zu befürchten, denn wohin sollten denn die Raucher diesmal ausweichen?

----------

@ALL
(Bloß nicht ernst nehmen!)

Hier hätte ich doch mal ein paar Ideen für unsere zukünftige Regierungspartei, die die bisherige Politik konsequent fortsetzen:

1.) Arbeitslosigkeit
a) Arbeitslose müssen ständig ein großes aufgenähtes "A" auf der Stirn tragen, damit man sie sofort auf der Straße als solche erkennt.
Könnte ja sein, das ein Unternehmer vorbeiläuft, der eine Stelle zu vergeben hat.

b) Wie schon Altkanzler Kohl damals gefordert hat, werden nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen halbiert. Das spart Kosten. Man muss nur ein geeignetes Schneidegerät finden.
Dazu müssen die Arbeitslosen, nachdem sie vor ihrem Fall(beil)manager von der Bundesagentur für Arbeit ihren Seelenstrip hingelegt haben, in Arbeits(losen)lager verbracht werden. Mit Lagerunterbringung haben wir in Deutschland ja Erfahrung...
Die freiwerdenden Wohnungen werden für die kostenfreie Unterbringung von Studenten aus Politikerfamilien genutzt. Müssen die Ärmsten doch zukünftig Studiengebühren bezahlen, das kann man von Politikern nicht verlangen, die sich doch so für das Land aufopfern!!!

c) Noch 'ne Idee wäre, ALGII und Sozialhilfe vollends zu streichen. Auch damit kann man die Arbeitslosigkeit senken. Wer verhungert ist, fällt aus der Statistik raus. Wer nicht verhungern will, soll gefälligst arbeiten!
Und zwar in der Bestatterbranche, denn die hat dann erst mal alle Hände voll zu tun.

2.) Renten
a) siehe oben. Halbierte Arbeitslose brauchen später keine Rente. Und die Überalterung der Bevölkerung ist auch gleich vom Tisch. Zumindest dann, wenn zunächst Arbeitslose halbiert werden, die Älter sind als 58 Jahre.

b) Rentner werden von der Gesundheitsvorsorge ausgeschlossen.
Wäre ja noch schöner: Erst auf die faule Haut legen und dann noch Kostenübernahmen für Zahnersatz und Medikamente fordern, tststs...

c) Das Rentenalter wird auf 80 Jahre angehoben.

3.) Gesundheitskosten
a)Krankheit wird per Gesetz verboten!
Wer zukünftig weniger als 30.000 €/Jahr verdient, darf nicht mehr erkranken.
Verstöße werden mit dem Entzug des neu auszugebenden "Lebensberechtigungsscheines" bestraft. Wer keinen Lebensberechtigungsschein besitzt, muss augenblicklich aufhören zu atmen und somit Kohlendioxid an die Luft abzugeben. Schließlich brauchen die USA ein wenig Spielraum (ihr wisst schon, wegen Kyoto).

b) Medikamente gibt es nur noch für Parteispender.

c) Zusatzversichert werden muss zukünftig: Leistungssport, Rauchen. Alkoholgenuss, Autobahnfahrten über 130km/h, Skifahren, Wandern im Gewitter, Zucker- und Fettgenuss, Atmen in Industriegebieten und Treppensteigen.

4.) Sonstiges
a) Die Mehrwertsteuer wird auf 25% angehoben.
Sie ist aber von der Einkommenssteuer absetzbar, wenn man mehr verdient, als der Durchschnitt (weil man da ja ohnehin schon durch die Steuerprogression mehr Steuern bezahlt).

b) Der alle zwei Wochen stattzufindende sonntägliche Gang in die Kirche wird zur Pflicht.
Die Kirchen werden verpflichtet, gleich neben dem Kreuz ein Bild des aktuellen amerikanischen Präsidenten aufzuhängen.

c) Bayern wird wieder Monarchie.

d) Unternehmer werden in den Adelsstand erhoben und von der Steuer befreit.

e) Es wird ein Mindestlohn von 12 Cent/Stunde eingeführt. Das dürfte ausreichen um täglich ein belegtes Brötchen zu kaufen und so bei Kräften zu bleiben.

f) Die Arbeitszeit wird auf 12 Stunden/Tag bei gleichem Lohn erhöht.
Die Wochenarbeitszeit wird auf 7 Tage ausgedehnt.

g) Urlaub gibt es grundsätzlich nur an jedem zweiten Sonntag.
Den Arbeitnehmern wird in dieser Zeit erlaubt, das Firmengelände zu verlassen.

Das wären sicher Vorschläge, bei denen sich so mancher Politiker befriedigt zurücklehnen würde...

----------

Besser wäre allerdings, die soziale Marktwirtschaft wieder ein Stück weit zurückzuholen.
Nur, wer eine soziale Sicherheit hat, geht Risiken ein.
Bei der jetzigen Politik und der daraus resultierenden sozialen Existenzangst braucht man sich allerdings nicht zu wundern, wenn die Leute in Deutschland ihr Geld lieber ansammeln, als es in die Geschäfte zu bringen und so die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Denn die Binnenwirtschaft wurde seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und das macht sich jetzt bemerkbar.
Das hat aber noch nicht einmal die SPD (Schwaches Plagiat Der CDU) gemerkt...
Und die CDU ist ohnehin intelligenzbefreit, das hat sie 16 Jahre lang bewiesen, die merkt das erst recht nicht...
Deshalb erwarte ich auch stracks nach der nächsten Bundestagswahl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Egal, wer an die Macht kommt.

Ach ja, irgendwie sehne ich die Zeit zurück, als es in Deutschland noch eine sozialdemokratische Partei gab...

Zitat von TiggleD

Weitsichtigkeit ist gefragt. Beispiel Ronald Reagan: Die USA profitiert noch heute von Reformen die der initiiert hat!!!

tjo, vergleiche mal deren soziales Netz mit unserem ... und unter Reagan war die Zahl die Leute, die am Existenzminium vegetieren am höchsten... :so-nicht:

Zitat

tjo, vergleiche mal deren soziales Netz mit unserem ... und unter Reagan war die Zahl die Leute, die am Existenzminium vegetieren am höchsten...

...irgendwas is immer. :ani_lol:
Der Weg zum Ziel ist hart. So war es in den USA auch. Dennoch hat sich generell die Lage dort verbessert (->Weitsichtigkeit !!).

tedgo: 1½% Rente/Jahr hört sich fair an. :ja: Fair auch uns, dem Fußvolk gegenüber.