Artikel zu allgemeinen Themen

Warum die Null-Zins-Politik zur Lösung der Wirtschaftskrise nicht funktioniert:

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In der deutschen Wikipedia wird übrigens eine Suche nach "Nullzinspolitik" weitergeleitet zu Liquiditätsfalle.

Tür des KZ Dachau gestohlen

Die Polizei und der Staatsschutz fahnden nach bisher unbekannten Tätern. Es gab keine dauernde Videoüberwachung, lediglich patrouillierenden Wachschutz. Das Fehlen der Tür wurde nach Mitternacht bemerkt.

Bereits im Dezember 2009 wurde die Tür des KZ Auschwitz (ebenfalls schmiedeeisern mit dem berüchtigten Spruch "Arbeit macht frei") gestohlen, zerteilt und vergraben; ein Jahr später wurden der schwedische Auftraggeber und fünf polnische Helfer verurteilt; weitere Hintermänner konnten damals nicht ermittelt werden, auch wenn der Verdacht bestand, dass der Auftraggeber Kontakte zu Neonazis habe.

BR.de | Süddeutsche

Vor 25 Jahren – 09.11.1989: Fall der Berliner Mauer
Vor 76 Jahren – 09.-10.11.1938: Novemberpogrome (Reichs-Kristallnacht)

BND plant weitere Grundrechtsverletzungen
CCC verurteilt den Ankauf von "0days" durch den BND
BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören

Quote from heise

Der Bundesnachrichtendienst will offenbar mit Hilfe von Exploits Verbindungen auswerten, die mit der Transportverschlüsselung SSL gesichert sind. Bis 2020 sollen 4,5 Millionen Euro in das Projekt fließen.

Ramelow geh' heim
Tausende demonstrierten in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün

Quote from TA

Der Unternehmer {Clarsen Ratz} ist Vizechef der ländlichen Mittelstandvereinigung der CDU. Er war es, der zum Protest dagegen aufrief, dass Thüringen mit Bodo Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten in Deutschland bekommen könnte. "Wir verwandeln den Domplatz in ein Lichtermeer gegen Rot-Rot-Grün": Unter dieser Überschrift hatte er wochenlang im Internet für die Demonstration geworben.
...

Ein paar jugendliche Linke stehen nahe der Stufen und halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Union, AfD & Nazis Hand in Hand . . ." hoch, derweil sich etwas entfernt einige NPD-Jungkader aus Erfurt und Greiz versammelt haben.

Noch mal zum Thema "Netzneutralität": The Oatmeal

FIFA meldet: Keine Korruption bei WM-Vergaben an Russland und Katar

Der deutsche Richter Hans Joachim Eckert, Vorsitzender der Spruchkammer der Fifa-Ethikkommission, gibt in seinem Urteil bekannt, dass bei der Vergabe der Fußball-WM-Austragungsorte für 2018 und 2022 keine Korruption nachweisbar war.

Das ist wenig überraschend, wenn quasi "gegen sich selbst" ermittelt wird, denn Nutznießer von eventueller Korruption wäre ja letztendlich die FIFA selbst... Dementsprechend ist auch der Sonderermittler Michael Garcia (übrigens ehemaliger FBI-Direktor) von diesem Urteil alles andere als überzeugt. Er bemängelt "zahlreiche unvollständige und fehlerhafte Darstellungen der Tatsachen und Schlussfolgerungen" und kündigte eine Berufung an.

Eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von Michael Garcia wurde von der FIFA, insbesondere dem Vorsitzenden Joseph Blatter, abgelehnt: "Den Untersuchungsbericht integral zu veröffentlichen, würde die Fifa-Ethikkommission sowie die Fifa insgesamt in eine äußerst schwierige rechtliche Situation bringen", stattdessen müssten die Persönlichkeitsrechte der darin erwähnten Personen gewahrt bleiben. Dagegen ist UEFA-Präsident Michel Platini für eine Veröffentlichung.

^ P.S.:

Rauball droht mit Austritt der UEFA aus der FIFA

Quote from Kicker

Dr. Reinhard Rauball besuchte wenige Stunden vor dem Länderspiel Deutschland gegen Gibraltar die kicker-Redaktion in Nürnberg. Der 67-jährige Liga-Präsident fand deutliche Worte zum Abschlussbericht der Ethikkommission der FIFA: "Möglicherweise muss man sich auch über die Frage unterhalten, ob man in der FIFA überhaupt noch gut aufgehoben ist."

Das erregt auch schon international Aufmerksamkeit: the guardian

Der Tagesspiegel präsentiert:

EUROPOLY

Quote

Die Krise war der schlechtmöglichste Zeitpunkt, zu privatisieren.

Bilanz nach zehn Jahren:
Hartz IV war ein Reinfall

Quote

Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge - denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.

Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen.

Schade, dass sich für Deutschlandradio Kultur wahrscheinlich weniger Leute interessieren als für die BILD-Zeitung.

Ein klein wenig amüsanter diesmal, aber vor allem auch informativ – im Kampf gegen das "gefährliche Halbwissen", das von Medien allzu leicht verbreitet wird:

STIMMTHALTNICHT

Quote from LigH

Ein klein wenig amüsanter diesmal, aber vor allem auch informativ – im Kampf gegen das "gefährliche Halbwissen", das von Medien allzu leicht verbreitet wird:

STIMMTHALTNICHT

Interessante Seite.

An Erdogan hätte Siegmund Freud'

Türkei: Erdogan hält Gleichberechtigung für unnatürlich (SPON)

Quote

Recep Tayyip Erdogan hat seiner Mutter oft die Füße geküsst - er mochte ihren Duft so sehr, erzählt er. Nach Ansicht des türkischen Präsidenten sollten sich Frauen auf ihre Mutterrolle konzentrieren.

Wenn das nicht'n klassischer Ödipus ist?!

Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses für "streng geheim" erklärt – zu hoch für einige Teilnehmer

Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein (golem)

Quote

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.

In den öffentlichen Sitzungen, in denen viele Details nicht angesprochen werden dürfen, nutzt die Regierung die Gelegenheit für Dementis, während die Fakten nur in so geheimer Einstufung genannt werden, dass nicht alle Teilnehmer des Untersuchungsausschusses die dafür nötige Freigabe haben, und die Ergebnisse nicht im Abschlussbericht auftauchen dürften. Da seit Peter Altmaiers Drohbrief möglicherweise auch schon wegen Geheimnisverrat ermittelt wird, müssen vor allem die Abgeordneten der Opposition mittlerweile sehr vorsichtig mit öffentlichen Angaben zum Inhalt von Sitzungen sein und sehen sich durch diesen immensen Druck durch die Regierung auch in ihrer Arbeit "gehemmt".

Da die besprochenen Unterlagen überwiegend geringere Geheimhaltungsstufen tragen, soll die Einstufung der Sitzung, die wegen "der Summe ihrer Teile" so hoch ausfiel, nachträglich geprüft werden. Auch laufen bereits Klagen gegen den Schwärzungsgrad von Akten sowie Bemühungen zur Freigabe weiterer Unterlagen. Andererseits wurden auch nach der eigentlich bereits abgegebenen Vollständigkeitserklärung noch weitere Akten eingereicht.

Bad Company

So wie Banken verlustbehaftete Wertpapiere in eine "Bad Bank" auslagern, damit die Muttergesellschaft besser bewertet wird, so will E.ON sich nun auch radikal umbauen und "schmutzige" Energieformen wie Kohle- und Atomkraftwerke in ein abgespaltenes Unternehmen auslagern, um im Hauptgeschäft nur noch erneuerbare Energien zu vermarkten.

Wenn dieses "Sub"-Unternehmen dann für den Rückbau zukünftig unrentabler Kraftwerkstypen verantwortlich wäre, aber wegen Unrentabilität pleite geht ... übernimmt dann der Steuerzahler "sauber" die Kosten?

via Fefe

Kauf kein' Scheiß, kauf Geld!

Parteienfinanzierung in Deutschland

Abhängig von der Wählerzahl bekommen Parteien ihren Anteil aus einem Topf der "Parteienfinanzierung", allerdings begrenzt auf die Höhe der Einnahmen der Partei, z.B. durch Parteispenden; Ausgaben bleiben unberücksichtigt.

Deshalb: Kauft Geld bei der PARTEI! Zum Preis des gewünschten Geldscheins + 5 EUR erhält man den gewünschten Geldschein + zwei Postkarten mit Parteimotiv. Mehr Netto zurück von der Brutto-Spende als beim Gold-Verkauf der AfD!

Verantwortliche für CIA-Folter müssen bestraft werden — und das weltweit

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Ben Emmerson, fordert die Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter und Freiheitsberaubung durch die CIA. Ausführende CIA-Angestellte dürften sich nicht hinter der Entschuldigung verstecken, nur Befehle ausgeführt zu haben. Die höchsten Strafen sollen jedoch den Mitgliedern der US-Regierung vorbehalten bleiben, die dafür die Befehle erteilten.

Folter sei ein Verbrechen mit weltweiter Rechtsprechung. Demnach dürfte die Strafverfolgung von jedem Land betrieben werden, durch das diese Personen reisen.

Office of the High Commissioner for Human Rights — Feinstein report: UN expert calls for prosecution of CIA officers and other US Government officials

Da sollte sich wohl insbesondere George W. Bush sehr genau überlegen, wo er in Zukunft Urlaub macht...

via Fefe

Mittlerweile hat der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski das Betreiben von Gefängnissen für die CIA zugegeben, will aber Folter abgelehnt haben.

Bisher ist die einzige Person, die in den USA dafür ins Gefängnis kam, der Whistleblower John Kiriakou. — the verge

Petition für Netzneutralität

Markus Beckedahl (netzpolitik.org) bittet um Teilnahme an einer Petition auf change.org, eventuell auch mit einer kleinen Spende:

Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!

wieso erstellt change.org einen account wenn ich unterzeichne!?
sry, ich bin ja gern hilfsbereit, aber irgendwas aufgedrückt zu bekommen lehne ich prinzipiell ab.
für was brauchen die überhaupt einen account,
ich wollte doch nur meinem namen auf diese liste setzen...

Tja, du wirst in diesem Fall wohl zu deiner Meinung öffentlich stehen müssen... Immerhin sind Nutzungsbedingungen deutlich verlinkt, mit Hinweis auf künftige Email-Zustellung.

Übrigens, damit es leichter verständlich wird:

Netzneutralität erklärt: Eine Sammlung der besten Videos zum Thema — netzpolitik.org (teils in englisch)

Folter in US-Lagern: Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter

Damit ist er der erste deutsche Politiker, der dem internationalen Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte folgt. Jetzt wird interessant, zu welchem Ergebnis der Generalbundesanwalt nach Prüfung der Anklage kommt.

Von unserer Bundesregierung darf man da keine Reaktion erwarten. Damit bricht sie möglicherweise erneut internationales Recht. Immerhin hat der "High Commissioner for Human Rights" der UN theoretisch erheblichen Einfluss.

Sind die USA mit ihrem MCA eigentlich überhaupt noch Mitglied in der UNO?
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Das Rußlungen-Dossier bestätigt in erschreckender Weise, wie unfähig ein Großteil der Presse in Deutschland bei der Berichterstattung über den NSU-Prozess gearbeitet hat.

PEGIDA-Demo von Presse-Agenten unterwandert

Das ARD-Polit-Magazin "Panorama" möchte einfach mal den Demonstranten die Gelegenheit geben, das zu sagen, was ihnen so wichtig ist, ohne als vorab geschmähte "Lügenpresse" aufzutreten:

[url=http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Kontaktversuch-Luegenpresse-trifft-Pegida-,pegida136.html]Kontaktversuch: "Lügenpresse" trifft Pegida[/url]

Leider mussten sie danach erfahren, dass die hier vorgetragenen Meinungen nicht nur die des Volkes sind:

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Korrektur:
Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL. Dieser Fakt war uns nicht bekannt. Im Interview äußerte er u.a. seine Sorgen bezüglich der Zahl der Türken im Straßenbild und des Bürgerkriegs in Syrien. Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.

Reicht es nicht schon, in den Medien durch Selektion und Bewertung von Nachrichten bis hin zu Desinformation in der eigenen Meinung gelenkt zu werden? Muss die Beeinflussung nun auch noch durch Unterwanderung mit "V-Leuten der Medien" verstärkt werden?