Der traurigste Hashtag des Jahres:
#vermeintlicheFreiheitsrechte (auf shnups erklärt, von Sascha Lobo seziert)
Dazu auch noch mal Benjamin Franklin (Autobiographie 2.)
Mehr dazu auch von Claus von Wagner; ich freue mich schon auf die nächste Anstalt im ZDF.
Wenn die Basis mit der Führung einer Partei Meinungsverschiedenheiten hat, würde man in einer Demokratie erwarten, dass die Mehrheit über die zukünftige Ausrichtung entscheidet. Es gibt aber auch Parteien, wo die Führung die Basis mit sehr bedenklichen Methoden auf Kurs bringt...
Wie war es auf dem Parteikonvent? – Ein Bericht von Luisa Boos
Will noch jemand Mitglied in der SPD werden/bleiben?
Alles belauscht
Die Süddeutsche meint, eine Spezialeinheit der NSA habe Mitarbeiter aus dem Kanzleramt von der US-Botschaft in Berlin aus belauscht
und stellt dazu fest
US-Spionage in Deutschland
Bemerkenswert dumme Art der Außenpolitik
Amerika spricht Deutschland das Misstrauen aus
Was immer die US-Regierung an Geheimem erfahren haben mag, es war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht den Preis wert, den Washington dafür bezahlt hat - das Ende dessen, was bis vor ein paar Jahren als deutsch-amerikanische Freundschaft bezeichnet wurde. Wenn Amerika heute in den Augen von immer mehr Deutschen auf einer Stufe steht mit aggressiven, skrupellosen Geheimdienststaaten wie Russland und China, dann ist das zum Gutteil eine Folge des NSA-Skandals.
http://www.sueddeutsche.de/politik/spiona…ugier-1.2547715
... wobei ich mich an solche Angriffe aus Russland oder China gar nicht erinnern kann. Muß an der Hitze liegen, innen und außen sind 37°.
[Blocked Image: http://i.imgur.com/PV6krwGm.jpg]
In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Er sollte bis ins Detail Recht behalten.
Aber auch heute noch haben die Leute mehr Angst vor der StaSi als vor NSA und GCHQ zusammen, und befürchten die Wiedereinführung der DDR, wenn die Linken an die Macht kämen... :nein:
Der bisherige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist zurückgetreten, nachdem Mitglieder und "Partner" der Eurogruppe ihm nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Volksbefragung ("Nein": ~61%:39%) wohl empfohlen haben, künftigen Verhandlungen doch bitte fernzubleiben...
Minister No More! (Yanis Varoufakis' Blog)
Georg Schramm zu Atomenergie, Finanzkrise und Grexit
Hotchpotch Blog | Video direkt
Thema des Abends: "Der Krieg reich gegen arm", auch wenn der Anlass der Dank an Aktivisten im Kampf um den Atomausstieg war.
__
Noch zum Thema "Griechenland kaputtzusparen war eine blöde Idee, außer für die Banken der reichen Länder":
Austerity Has Failed: An Open Letter From Thomas Piketty to Angela Merkel
Five leading economists warn the German chancellor, “History will remember you for your actions this week.”
Ich wäre nicht überrascht, wenn diese Meinung von der Bundesregierung ebenfalls ignoriert wird.
Ihr müsst wollen!
Abstimmung in Athen: Reformbegeisterung ist jetzt erste Griechenpflicht
Griechenlands Gläubiger haben ein neues Lieblingswort. Sie fordern Ownership: Die Regierung in Athen soll das erzwungene neue Reformprogramm auch wirklich wollen. Damit nimmt die Rettungspolitik endgültig orwellsche Züge an.
__
Verhandlungen? Welche Verhandlungen?
Yanis Varoufakis gibt einige Zeit nach seinem Rücktritt ein ausführliches Interview, in dem er seine Eindrücke von den Gesprächen mit den Vertretern der EU schildert. Kurz gesagt: Er hat Vorschläge zur Rettung der griechischen Wirtschaft und des griechischen Volkes unterbreitet; man hat ihn reden lassen und dann alles abgelehnt, ohne seine Ausführungen wirklich ernsthaft zu bedenken. Im Nachhinein erschien alles nur wie ein Spiel auf Zeit, die "staatliche Insolvenzverschleppung" als Ziel, um eine derart katastrophale Situation bis zum Zusammenbruch von Banken zu erzeugen, dass die griechische Regierung jedem noch so absurden Vorschlag der EU zustimmen musste, um irgendwie noch an Geld zu kommen.
Ziel der "Verhandlungen" war offensichtlich niemals, Griechenland eine Chance zu geben, durch vernünftige Reformen eine funktionierende Wirtschaft wiederherzustellen, weil diese ja sonst eine Konkurrenz zur Wirtschaft der heute starken europäischen Staaten würde. Stattdessen ging es wohl eher um die Vernichtung der linksgerichteten Regierung, gerade weil sie nicht wie andere wirtschaftsliberale Regierungen das Wohl des Marktes über das Wohl des Volkes stellen würde. Anscheinend ging es da zu wie auf dem Kinderspielplatz, wenn eine Gruppe Feiglinge bemerkt, dass der Außenseiter besser sein könnte: "Du bist doof, du darfst nicht mitspielen — außer du lässt uns freiwillig gewinnen." So entwickelte sich auch der tatsächliche Grund für Varoufakis' Rücktritt: Wer gar nicht erst verhandeln will, der braucht ihn auch nicht als Verhandlungsführer. Bereits am 31.3.2015 hatte "Die Anstalt" im ZDF den Unsinn von Sparprogrammen und Privatisierung leicht verständlich erklärt (mit Serdar Somuncu als Betreiber eines griechischen Restaurants, der von EU-Kreditgebern dazu gezwungen wird, selbiges kaputtzusparen).
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Online-Petition an Wolfgang Schäuble:
Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.
...
Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.
Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten.
Die USA haben uns mit Edward Snowden gezeigt, dass der Staat niemanden so sehr fürchtet wie Aufklärer des Volkes. Dem kann Deutschland natürlich nicht länger nachstehen und braucht dringend eigene zu unterdrückende Whistleblower. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" gilt eben doch nur abwärts.
__
Die Vorgehensweise erinnert bereits an eine Wiederholung der Spiegel-Affäre, die damals zur Stärkung der Pressefreiheit führte. Heute ist vom Spiegel diesbezüglich aber noch nicht viel Schulterschluss zu spüren, lediglich relativ nüchterne Berichterstattung. Da positionieren sich Zeit und Süddeutsche schon klarer. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert das Verfahren als Justizposse, die Heinrich-Böll-Stiftung berichtet darüber sogar in der Rubrik "Menschenrechte".
Die Vermutung liegt nahe, dass der Generalbundesanwalt hier eventuell auf Weisung des Bundesjustizministers (Heiko Maas, SPD) handelt, denn er untersteht ja weisungsgebunden dem Justizministerium. Der Justizminister wurde vor kurzem von der Parteiführung davon "überzeugt", nun doch die Vorratsdatenspeicherung zu befürworten. Sicherlich hat man ihn nun auch davon "überzeugt", die Verflechtungen der Geheimdienste gegen die verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit zu schützen... An der Basis der SPD und teilweise auch bis in die Reihen der Abgeordneten wächst die Kritik an Sigmar Gabriel, er mache seine Partei als "rot gefärbte Kopie der Union" überflüssig.
__
Apropos Barbra Streisand...
Und wer grad noch einen Kaffe ausgeben kann oder auch etwas mehr, es wird zu eurem Vorteil sein...
Hier nochmal ein Kaffee-Rezept als dezentrale Sicherheitskopie. Und noch eine Kopie im Archiv.
__
Dazu noch die Online-Petition auf change.org
__
Stephan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel erläutert in einem Interview auf N24 seine Sichtweise. Patrick Beuth thematisiert online Die Angst vor einem deutschen Snowden bei Verfassungsschutz-Chef Maaßen.
Als ähnlicher Meilenstein wie die Spiegel-Affäre von 1962 gilt in jüngerer Vergangenheit das Cicero-Urteil von 2007.
__
Mittlerweile sind die Dokumente auch bei correctiv.org veröffentlicht worden: Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln! — Außerdem haben sie sich selbst angezeigt, als Vorbild für andere Redaktionen, dem Kreise derer beizutreten, gegen die ermittelt wird, um so eine konkrete Ermittlung gegen Beckedahl und Meister zu erschweren.
Gestern so: Je suis Charlie! — Heute so: Wir sind alle netzpolitik.org!
__
Nicht ganz "Landesverrat", aber immerhin noch "Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen" als Anlass zur Razzia in der "konkret"-Redaktion im Jahre 1982: Die Affäre Langemann (Spiegel | Zeit)
Der CCC hat eine Stellungnahme zur Verratsdatenspeicherung (der auffälligen Konstellation zwischen der Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen schwerste Straftaten und Anzeige wegen einer solchen gegen deutsche Whistleblower) und lobt einen Preis aus:
Der Chaos Computer Club möchte daher die schönsten im Jahr 2015 gegen Journalisten oder ihre Quellen eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Landes- oder Hochverrats mit jeweils einem Freiticket zum nächsten Chaos Communication Congress (32C3) prämieren.
Teilnehmer sind aufgerufen, sich an die Journalisten, den CCC oder Whistleblowing-Plattformen Ihrer Wahl zu wenden. Wir freuen uns auf Einreichungen in den Themenbereichen
- Geheimdienste und Massenüberwachung, samt kommerzieller Partnerfirmen,
- Verdeckte Ermittlungen und Verbindungspersonen,
- Rekonstruktion geschredderter Akten,
- Unterstützung und Duldung rechtsradikaler Terroristen,
- Überwachungsvorgänge mißliebiger Oppositionsparteien.
Ein Sonderpreis wird für alle Veröffentlichungen ausgelobt, die den GBA dazu bewegen, in der seit Frühjahr 2014 verschleppten Strafanzeige gegen ausländische und inländische Geheimdienste sowie die Bundesregierung aktiv zu werden.
Davon völlig unabhängig: Die Domain generalbundesanwalt.de wurde gehackt; unvorsichtigerweise hat man dort einen Dateimanager in PHP verwendet.
Am Samstag, dem 1.8.2015 um 14:00 Uhr, wird zu einer Spontan-Demo für Grundrechte und Pressefreiheit am S-Bhf Friedrichstraße in Berlin eingeladen.
Es wäre vermutlich sinnvoll, kein Mobiltelefon dorthin mitzunehmen.
Und auch Don Alphonso in der FAZ hat seine Ansichten dazu.
Früher hätte ein sozialdemokratischer Justizminister sein Schweigen nach so einem Debakel, nach so einer öffentlichen Desavouierung durch untergebene Ämter vermutlich geutzt, um eine wohlformulierte Entlassungsbitte zu formulieren. Wie Justizminister Heiko Maas mit dieser Machtdemonstration gegenüber einem von der Verfassung geschützten, aber hier vom Verfassungsschutz angezeigten Medium umgeht, wird sich zeigen. Es ist ein Skandal, und es ist leider erst ein Vorgeschmack auf die Möglichkeiten, zu denen Maas genau diese Ämter ermächtigen will.
Und wen's auch in Zukunft noch interessiert: Ist das Verfahren gegen netzpolitik schon eingestellt?
__
"Eingestellt" ist es nicht, aber laut FAZ "will Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen lassen". Nun ja, aufgeschoben ist bekanntlich noch längst nicht aufgehoben. Man warte lediglich auf das externe Gutachten, das klären soll, ob hier überhaupt eine Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen vorliege, dies ginge aber erst in einem laufenden Ermittlungsverfahren. — Können die das nicht selber? Und warum wird gegen millionenfache Verletzung von Grundrechten nicht ermittelt?
__
Mittlerweile wurde das Verfahren durch den neuen GBA eingestellt; das sollte aber kein Grund sein, jetzt mit den Recherchen aufzuhören, wer wann was wusste und wen unterstützt hat.
Aktuell interessante "Verschwörungstheorie": Die Anzeige gegen netzpolitik.org wurde wohl aus strategischen Gründen gestellt, um einen Anlass zu schaffen, Überwachungsmaßnahmen gegen schwerste Verbrechen wie Landesverrat genehmigt zu bekommen...
Zumindest halten Don Alphonso (FAZ, Deus ex Machina) und Markus Kompa (heise, Telepolis) das für die wahrscheinlichste Begründung, warum dabei solch offensichtliche "Anfängerfehler" gemacht wurden.
Sie hielten ihm die Pistole an die Schläfe - und so verhandelt es sich schlecht.
Yanis Varoufakis im stern-Gespräch: Der Tag, an dem die Demokratie starb
Nur fünf Monate war Yanis Varoufakis griechischer Finanzminister. Aber das hat gereicht, um seine Kollegen fast in den Wahnsinn zu treiben - uns seine Fans in Ekstase. Eine Begegnung in Athen.
Ich habe mal mit dem ehemaligen US-Finanzsekretär Larry Summers gesprochen, er sagte zu mir: "Yanis, Sie haben einen großen strategischen Fehler gemacht." Was denn? "Sie haben die Wahlen gewonnen."
"Range will Rücktritt oder Entlassung provozieren"
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Verhalten von Generalbundesanwalt Harald Range in der Affäre um Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" kritisiert. Dieser habe sich vergaloppiert, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Mit seiner jetzigen Schelte von Justizminister Heiko Maas wolle er seinen Rücktritt oder seine Entlassung provozieren.
Möglicherweise hat er keine Lust mehr, dem Justizministerium dieser "Regierung" unterstellt zu sein und Weisungen zu erfüllen, dass er gegen NSA und NSU weniger gründlich ermitteln solle als gegen Whistleblower im Verfassungsschutz...
Die vorhandene Doppelmoral wird man nie beseitigen können ... aber das ist ja auch überall in der Gesellschaft so
WikiLeaks' Most Wanted: #LeakTTIP
WikiLeaks möchte per Crowd-Funding 100.000 € Belohnung für die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zusammenbekommen. Falls danach auch jemand dazu in der Lage wäre.
Leider sehr lang, dafür aber äußerst informativ:
„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Zeit Online: Artikel / Vertrag mit der NSA
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar war darüber nicht informiert, bis er nach den Snowden-Veröffentlichungen 2013 selbst anfragte. Gerade der Testlauf mit authentischen Daten aus Abhörvorgängen sei rechtlich äußerst heikel.
"Transparenz" bei TTIP
Die EU-Kommission veröffentlicht ab und zu mal Dokumente, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist; allerdings darf geheimer Inhalt geschwärzt werden.
In den Dokumenten über den Einfluss der British American Tobacco ist auch nur das Allergeheimste geschwärzt, alles andere ist noch lesbar. Also die Anrede und der zusammenfassende Dank.
Getty Images verlangt Stillschweigen über Zahlung von "Lizenzgebühren" für ein weltweit bekanntes Mem
Das lässt sich der getDigital-Blog nicht bieten und berichtet ausführlich über diesen Fall einer Abmahnung eines befreundeten Blogs GeekSisters.
Abgesehen von der recht zweifelhaften rechtlichen Lage (gibt es Beweise, dass Getty Images Urheberrechte am Socially Awkward Penguin besitzt?) verwundert das regelrecht erpresserische Verhalten: Da eine außeranwaltliche Einigung nur unter Stillschweigen zustande kommt, mag es wohl bereits andere Abgemahnte geben, die bezahlt und nicht darüber berichtet haben, weshalb man bisher noch nichts über einen entsprechenden Skandal finden kann.
Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!
