Zitat von katjarella
Abschaffung des Bundesrates. ein Gesetz soll nur EINMAL verabschiedet werden.
nein! Das ist eine sinnvolle gewachsene Struktur, erlaubt Einflußnahme der Länder und verhindert Geschehnisse wie wir sie schon zu oft erleben mussten.
Meine Vorschläge:
- weg mit diesem komischen Geschachere zwischen Bund und Ländern und Kommunen, wo jeder dem anderen Kosten auferlegen will nur damit er nicht zaheln muss
- weg mit diesem schwachsinngen Budgetierungen - wer ein gewisses Budget in einem Jahr nicht aufbraucht, sollte nicht fürchten müssen, dass nächstes Jahr das Budget geringer ausfällt.
- komplette Umstrukturierung der Rentensysteme.
- Auslagerung der Beamtenrente in Fonds
- Anpassung der Beamtenrenten an das Lohnniveau (nicht ihr letztes Gehalt)
- Wegfall jeglicher Frühverrentung auf Staatskosten
-....
- Neuregelung des Justizsystem
- härtere Bestrafung von Kapitalverbrechen
- schneller Verfahren
- kleinere Verfahren komplett verweigern -> Friedensrichter
- Landwirtschaft
- mehr Tierschutz
- mehr Förderung "normaler Landwirtschaft"
- Stopp von Viehfabriken
- Abschaffung staatlicher Subventionen
- Riester Rente
- staatliche Bauzuschüße
- Kohle
- Windkraft
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Mir fällt noch viel mehr ein!