Recht und Gerechtigkeit? Gewerbliche Abmahnungen...

  • Ein trauriges Thema von dem eigentlich die meisten nichts mehr hören wollen. In letzter Zeit scheint ja leider die Unsitte mit den Abmahnungen wieder stärker um sich zu greifen. Hier ein Link zu einem aktuellen Fall:


    http://www.dvdboard.de/forum/showthread.php?threadid=97044


    Björn, der Adminstrator des DVD-Boards hat die Zusammenhänge in seinem Beitrag schon geschildert. Ich bitte jeden sich das genau durchzulesen. Ebenso die Aussagen im betroffenen Supernature-Forum. Wer diese Initiative unterstützen möchte soll dies bitte auch tun. Ob durch Spende oder durch weitere Bekanntmachung sei jedem selbst überlassen.


    Auf jeden Fall scheint es mir höchste Zeit zu sein, dass einer dieser immer höheren Welle mit Abmahnungen entgegentritt. Ich bewundere Martin Geuß, den diese unglückliche Geschichte kann für ihn auch ganz böse ausgehen.


    Diese Auswüchse sind eine Schande, denn fast jeder der eine Seite im Internet hat muss mit der Gefahr leben früher oder später von jemanden abgemahnt zu werden. Über Anwälte die sich bevorzugt durch solche "Praktiken" ihr Geld verdienen bildet sich jeder am besten selbst ein Urteil.


    Traurig auch dass sich scheinbar einige Anwälte zur Zeit gerne auf das "Heise-Urteil" des LG Hamburgs berufen, obwohl das noch nicht einmal ein Urteil sondern ein Entscheid in einem Verfahren einer einstweiligen Verfügung ist.


    Es bleibt nur zu hoffen, dass im obigen "Supernature-Fall" im Sinne der Gerechtigkeit entschieden wird. Das wird dann vielleicht dazu führen, dass es sich der eine oder andere Anwalt gründlicher überlegt solche Abmahnungen zu verschicken. Ganz besonders beziehe ich mich hier auf die sogenannten "Serienabmahnungen".


    Fällt das Urteil anders aus, dann kann man davon ausgehen das es sich vor allem einige Forenbetreiber sehr genau überlegen werden ihr "Hobbyforum" weiter zu betreiben. Keiner wird es da auf sich nehmen sich mit der Gefahr von Abmahnungen in Höhe von meist mehreren tausend Euros, sowie einer straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung herumzuschlagen.


    Tritt allerdings dieser Fall ein wäre es wohl das Ende für die meisten Foren. Tja, Recht und Gerechtigkeit.

  • Ihr habt bestimmt alle schon von dem ominösen Heise-Urteil gehört. Jetzt kommt Bewegung in die Sache und Heise mahnt selber ab:
    http://www.nicht-von-heise-kopieren.de/


    Man beachte den Autor Klar, dass der gegen seinen Ex-Partner Syndikus wettert.


    http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/70241
    http://www.golem.de/0603/43695.html
    http://www.golem.de/0603/43909.html
    http://fuckup.twoday.net/stories/1238001/


    Es ist wirklich zum Kotzen.

    BenQ DW 1640, NEC ND-6650 (NoteBook), LG GSA 4040B, LG DR4810, Panasonic DMR-EH65EC-K

    ____________________________________

  • In Österreich sieht es zum Glück scheinbar rechtlich etwas anders aus, da sind Abmahnungen in dieser Form, bzw. diese Serienabmahnungen nicht möglich.



    nostalgia


    Danke fürs Weiterleiten.



    @ Bionic


    Danke für die Links. Ja, da tun sich leider Abgründe auf.



    Im vom Nostalgia erstellten Beitrag auf www.overclockers.at habe ich eine Aussage gefunden die mir sehr gut gefällt. Kurz, prägnant und bringt es auf den Punkt. Diese stammt vom Forenuser Medice. Ich stelle diese mal unverändert hier rein:


    Zitat von Medice

    Ich persönlich finde diese ganze Abmahnerei ja eigentlich eine Perversion, die es in einem Rechtsstaat nicht zu geben hat. Der Staat und nur der Staat, bzw dessen Richterriege, hat festzustellen, ob irgendwelche Rechte verletzt wurden, und nicht irgendwelche Kassierer, die sich Honorarnoten erwürfeln...


    Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen:


    http://www.overclockers.at/sho…ostid=2094836#post2094836

  • Von den Links von Bionic möchte ich diesen hier ganz besonders hervorheben:


    http://www.golem.de/0603/43695.html


    Wenn das durchgeht wäre es wie gesagt das Ende der meisten privaten Hobbyforen, da die Konsequenzen für die Verantwortlichen nicht abschätzbar sind.


    Ein weiterer lesenswerter Link:


    http://www.fixmbr.de/index.php…ber-weiter-unter-beschus/


    Da kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf greifen!



    Zitat aus diesem Artikel:


    "Das Ganze offenbart, welche Absicht hinter dieser Abmahnung steckt. Durch künstlich überhöhte Anwaltskosten versuchen Sie die völlig substanzlosen Ansprüche Ihrer Mandantin in rechtsmißbräuchlicher Art und Weise durchzusetzen.


    ...werden wir umgehend unserem Mandanten raten, negative Feststellungsklage zu erheben, da dies die einzige angemessene Antwort auf diese Art von klar rechtsmißbräuchlicher Abmahnung ist."



    P.S.: Auch das sehr große Heimkinoforum www.beisammen.de unterstützt das Supernature-Forum.

  • Moin,


    Zitat

    Ich persönlich finde diese ganze Abmahnerei ja eigentlich eine Perversion, die es in einem Rechtsstaat nicht zu geben hat. Der Staat und nur der Staat, bzw dessen Richterriege, hat festzustellen, ob irgendwelche Rechte verletzt wurden, und nicht irgendwelche Kassierer, die sich Honorarnoten erwürfeln...


    Man sollte aber nicht vergessen, wie das ursprünglich mal gedacht war, denn eigentlich ist das eine gute Sache! Jemand verletzt meine Urheber-/Marken- oder sonstwelche Rechte, ich weise ihn daruf hin und bitte ihn, das abzustellen - Er tuts nicht, bekommt er halt im zweiten Schritt eine kostenpflichtige Abmahnung und das alle ohne Mitwirkung eines ohnehin überlasteten Gerichts und ohne Gerichtskosten.
    Ziel: "Kleinere" Streitereien im Vorfeld beizulegen und das alles zu "moderaten" Kosten und relativ schnell.


    Das Perverse ist, daß es natürlich auch "Interpretationsspielräume" gibt, die von geldgeilen und gewissenlosen "Individuen" hemmungslos genutzt werden, indem Fälle konstruiert und wehrlose Privatpersonen und Kleinunternehmer anhand maßlos überhöhter Streitwerte einfach abgezockt werden. Hier verkehrt sich dieser "Vorteil" ins genaue Gegenteil, denn wer hat schon permanent einen Rechtsanwalt in der Tasche...


    [Kopfschüttel]


    Gruß Karl

  • Zitat von Der Karl

    Man sollte aber nicht vergessen, wie das ursprünglich mal gedacht war, denn eigentlich ist das eine gute Sache!


    ja, aber das ganze recht bezog sich bis jetzt eigentlich auf "kommerzielle" publikationen. z.b. für studenten, die sich für entsprechende texte interessieren und auf entsprechendes material zugreifen und veröffentlichen.


    jetzt wird das ganze evtl. auf jeden pups angewand.

    BenQ DW 1640, NEC ND-6650 (NoteBook), LG GSA 4040B, LG DR4810, Panasonic DMR-EH65EC-K

    ____________________________________

  • Zitat von Der Karl


    Man sollte aber nicht vergessen, wie das ursprünglich mal gedacht war, denn eigentlich ist das eine gute Sache! Jemand verletzt meine Urheber-/Marken- oder sonstwelche Rechte, ich weise ihn daruf hin und bitte ihn, das abzustellen - Er tuts nicht, bekommt er halt im zweiten Schritt eine kostenpflichtige Abmahnung und das alle ohne Mitwirkung eines ohnehin überlasteten Gerichts und ohne Gerichtskosten.
    Ziel: "Kleinere" Streitereien im Vorfeld beizulegen und das alles zu "moderaten" Kosten und relativ schnell.



    Eine gerechtfertigte Abmahnung hat schon ihren Sinn. Davon kann man in diesen Fällen aber kaum mehr sprechen.


    Meiner Meinung nach hat der sehr zweifelhafte Entscheid des Landgerichts Hamburgs diesen "Individuen" Tür und Tor für den Mißbrauch geöffnet. So wie sich mir die Zusammenhänge erschließen: Der erste Schritt, nämlich den Verantwortlichen auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihn aufzufordern dies in Ordnung zu bringen fällt weg. Stattdessen findet dieser plötzlich eine Abmahnung mit sehr happigen Rechtsanwaltskosten vor. "Out of the blue" wie es im englischsprachigen so schön heisst.


    Es mag schon sein, dass die Sache ursprünglich anders gedacht war. Aber nachdem das ganze in immer größerem Maße missbraucht wird, finde ich, dass es an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber diesem Tun einen Riegel vorschiebt. Recht soll recht bleiben und nicht von Rechtsanwälten je nach Wunsch und Interpretationsspielraum zurechtgebogen werden. Da finde ich ein "Grundsatzurteil" nicht verkehrt.


    Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Entscheid des LG Hamburgs in ein rechtskräftiges Urteil umgewandelt wird, denn da spricht so einiges dagegen. Dennoch wird es von solchen "Individuen" schon zur Untermauerung sehr zweifelhafter Abmahnungen verwendet. Meinem eigenen Rechtsempfinden nach ist da einiges nicht mehr in Ordnung. Allerdings bin ich auch kein Jurist... :)

  • da ich noch nicht im bett bin: :lol:


    neben den problemen mit zitaten und übernahme von texten, ist das, was gerade bei supernature passiert, natürlich der hammer. habe mir das ganze jetzt erst mal genauer unter augen genommen.


    hier geht es wirklich um die gesamte forenexistenz in ganz deutschland.
    und natürlich um die meinungsfreiheit!


    dort wird nicht auf zitate, wie ich vorerst angenommen hatte, sondern auf unangenehme beiträge mit einer klage reagiert. (im rahmen des nicht rechtskräftigen heise-urteils...)
    also nicht auf irgendwelche "Urheber-/Marken- oder sonstwelche Rechte".


    also DER gau, ganz großes kino. :twisted:


    http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html


    http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/


    wir können echt gespannt sein, wie das ausgeht. sollte die klage verloren werden (was ich nicht glauben kann), können alle foren in D dicht machen...


    gute n8

    BenQ DW 1640, NEC ND-6650 (NoteBook), LG GSA 4040B, LG DR4810, Panasonic DMR-EH65EC-K

    ____________________________________

  • Meine Spende für das Supernatureforum ist bereits raus.
    Ich finde es sehr bedenklich wie sich das mit den, meines Erachtens nach, unberechtigten Abmahnungen der Forenwelt entwickelt.


    Ich hoffe die Klage hat Erfolg, das würde das Forenbeisammensein wieder einiges besser machen.