Recht und Gerechtigkeit? Gewerbliche Abmahnungen...

Ein trauriges Thema von dem eigentlich die meisten nichts mehr hören wollen. In letzter Zeit scheint ja leider die Unsitte mit den Abmahnungen wieder stärker um sich zu greifen. Hier ein Link zu einem aktuellen Fall:

http://www.dvdboard.de/forum/showthread.php?threadid=97044

Björn, der Adminstrator des DVD-Boards hat die Zusammenhänge in seinem Beitrag schon geschildert. Ich bitte jeden sich das genau durchzulesen. Ebenso die Aussagen im betroffenen Supernature-Forum. Wer diese Initiative unterstützen möchte soll dies bitte auch tun. Ob durch Spende oder durch weitere Bekanntmachung sei jedem selbst überlassen.

Auf jeden Fall scheint es mir höchste Zeit zu sein, dass einer dieser immer höheren Welle mit Abmahnungen entgegentritt. Ich bewundere Martin Geuß, den diese unglückliche Geschichte kann für ihn auch ganz böse ausgehen.

Diese Auswüchse sind eine Schande, denn fast jeder der eine Seite im Internet hat muss mit der Gefahr leben früher oder später von jemanden abgemahnt zu werden. Über Anwälte die sich bevorzugt durch solche "Praktiken" ihr Geld verdienen bildet sich jeder am besten selbst ein Urteil.

Traurig auch dass sich scheinbar einige Anwälte zur Zeit gerne auf das "Heise-Urteil" des LG Hamburgs berufen, obwohl das noch nicht einmal ein Urteil sondern ein Entscheid in einem Verfahren einer einstweiligen Verfügung ist.

Es bleibt nur zu hoffen, dass im obigen "Supernature-Fall" im Sinne der Gerechtigkeit entschieden wird. Das wird dann vielleicht dazu führen, dass es sich der eine oder andere Anwalt gründlicher überlegt solche Abmahnungen zu verschicken. Ganz besonders beziehe ich mich hier auf die sogenannten "Serienabmahnungen".

Fällt das Urteil anders aus, dann kann man davon ausgehen das es sich vor allem einige Forenbetreiber sehr genau überlegen werden ihr "Hobbyforum" weiter zu betreiben. Keiner wird es da auf sich nehmen sich mit der Gefahr von Abmahnungen in Höhe von meist mehreren tausend Euros, sowie einer straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung herumzuschlagen.

Tritt allerdings dieser Fall ein wäre es wohl das Ende für die meisten Foren. Tja, Recht und Gerechtigkeit.

In Österreich sieht es zum Glück scheinbar rechtlich etwas anders aus, da sind Abmahnungen in dieser Form, bzw. diese Serienabmahnungen nicht möglich.

nostalgia

Danke fürs Weiterleiten.

@ Bionic

Danke für die Links. Ja, da tun sich leider Abgründe auf.

Im vom Nostalgia erstellten Beitrag auf https://localhost/www.overclockers.at habe ich eine Aussage gefunden die mir sehr gut gefällt. Kurz, prägnant und bringt es auf den Punkt. Diese stammt vom Forenuser Medice. Ich stelle diese mal unverändert hier rein:

Quote from Medice

Ich persönlich finde diese ganze Abmahnerei ja eigentlich eine Perversion, die es in einem Rechtsstaat nicht zu geben hat. Der Staat und nur der Staat, bzw dessen Richterriege, hat festzustellen, ob irgendwelche Rechte verletzt wurden, und nicht irgendwelche Kassierer, die sich Honorarnoten erwürfeln...

Der gesamte Beitrag ist hier nachzulesen:

http://www.overclockers.at/showthread.php…836#post2094836

Von den Links von Bionic möchte ich diesen hier ganz besonders hervorheben:

http://www.golem.de/0603/43695.html

Wenn das durchgeht wäre es wie gesagt das Ende der meisten privaten Hobbyforen, da die Konsequenzen für die Verantwortlichen nicht abschätzbar sind.

Ein weiterer lesenswerter Link:

http://www.fixmbr.de/index.php/2006…-unter-beschus/

Da kann man sich eigentlich nur noch an den Kopf greifen!

Zitat aus diesem Artikel:

"Das Ganze offenbart, welche Absicht hinter dieser Abmahnung steckt. Durch künstlich überhöhte Anwaltskosten versuchen Sie die völlig substanzlosen Ansprüche Ihrer Mandantin in rechtsmißbräuchlicher Art und Weise durchzusetzen.

...werden wir umgehend unserem Mandanten raten, negative Feststellungsklage zu erheben, da dies die einzige angemessene Antwort auf diese Art von klar rechtsmißbräuchlicher Abmahnung ist."

P.S.: Auch das sehr große Heimkinoforum https://localhost/www.beisammen.de unterstützt das Supernature-Forum.

Quote from Der Karl

Man sollte aber nicht vergessen, wie das ursprünglich mal gedacht war, denn eigentlich ist das eine gute Sache! Jemand verletzt meine Urheber-/Marken- oder sonstwelche Rechte, ich weise ihn daruf hin und bitte ihn, das abzustellen - Er tuts nicht, bekommt er halt im zweiten Schritt eine kostenpflichtige Abmahnung und das alle ohne Mitwirkung eines ohnehin überlasteten Gerichts und ohne Gerichtskosten.
Ziel: "Kleinere" Streitereien im Vorfeld beizulegen und das alles zu "moderaten" Kosten und relativ schnell.

Eine gerechtfertigte Abmahnung hat schon ihren Sinn. Davon kann man in diesen Fällen aber kaum mehr sprechen.

Meiner Meinung nach hat der sehr zweifelhafte Entscheid des Landgerichts Hamburgs diesen "Individuen" Tür und Tor für den Mißbrauch geöffnet. So wie sich mir die Zusammenhänge erschließen: Der erste Schritt, nämlich den Verantwortlichen auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihn aufzufordern dies in Ordnung zu bringen fällt weg. Stattdessen findet dieser plötzlich eine Abmahnung mit sehr happigen Rechtsanwaltskosten vor. "Out of the blue" wie es im englischsprachigen so schön heisst.

Es mag schon sein, dass die Sache ursprünglich anders gedacht war. Aber nachdem das ganze in immer größerem Maße missbraucht wird, finde ich, dass es an der Zeit ist, dass der Gesetzgeber diesem Tun einen Riegel vorschiebt. Recht soll recht bleiben und nicht von Rechtsanwälten je nach Wunsch und Interpretationsspielraum zurechtgebogen werden. Da finde ich ein "Grundsatzurteil" nicht verkehrt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Entscheid des LG Hamburgs in ein rechtskräftiges Urteil umgewandelt wird, denn da spricht so einiges dagegen. Dennoch wird es von solchen "Individuen" schon zur Untermauerung sehr zweifelhafter Abmahnungen verwendet. Meinem eigenen Rechtsempfinden nach ist da einiges nicht mehr in Ordnung. Allerdings bin ich auch kein Jurist...