Es wäre nicht das erste Mal, dass der Postillon wirklich die Wahrheit schreibt ... versuchen kann er's aber doch einfach mal (vielleicht wirkt es ja bei sarkasmusresistenten Lesern):
Artikel zu allgemeinen Themen
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US-Veto verhindert Prüfung von Swift-Verträgen durch EU-Ombudsfrau
ZitatO'Reilly stellte unverblümt fest: "Die technischen Modalitäten, die die Kommission mit den USA nach der Verabschiedung des TFTP Abkommens durch das Parlament ausgehandelt hat, machen die USA zum Schiedsrichter, ob der Ombudsmann seine gesetzlich vorgesehene, demokratische Aufsicht ausüben kann, um das fragliche Dokument zu prüfen."
Die EU wird immer mehr zur politischen Kolonie der USA... womit erpressen die eigentlich die europäische Politik? Kann ja wohl nicht freiwillig passieren?!
USA verwehren EU-Ombudsfrau Einsicht in Dokumente zum Swift-Datentransfers (heise)
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Wenn ein Dieb dir dein gestohlenes Eigentum zum Kauf anbietet...
Enno Lenze: Meine unlizenzierten Fotos in den Medien — wie Material über das "Granaten-Inverview" von Tobias Huch (FDP) ohne korrekte Urheber-Angabe in den Medien verwendet wird
Oder hat man etwa durch das Veröffentlichen von Medien auf Facebook wirklich sämtliche Urheberrechte daran abgetreten, selbst nach deutschem und europäischem Recht?
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Grundsätzlich nichts neues, aber die Deutlichkeit der Warnungen nimmt in letzter Zeit zu:
Flash Player unsicher trotz Patches, besser deaktivieren!
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"Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" versteigern das Rückgrat von Frau Dr. Angela Merkel
ZitatDer Erlös kommt vollständig https://localhost/www.netzpolitik.org zugute, um deren Einsatz für die Freiheitsrechte in der digitalen Welt zu unterstützen.
Aktionsseite mit Formular zur Gebotsabgabe — aktuell bei 1.000,– €
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Eigentlich ist es ganz einfach...
[Blockierte Grafik: http://frupic.frubar.net/shots/32665.jpg]
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Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren
ZitatDeutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben.
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Oettinger: “Aber Napoleon hat von digitaler Kommunikation und Dienstleistungen nicht viel gewusst.”
(leider in deutsch ... in englisch wär's der Hit gewesen )
netzpolitik.orgUnd noch eins für die nächste Stammtisch Runde
Die tägliche Dosis Unnützes Wissen -
TTIP tabu für Stadt- und Gemeinderäte
Laut Rastede-Beschluss von 1988 (siehe auch Öffentlicher Zweck) dürfen sich Stadt- und Gemeinde-Räte nur mit "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" befassen, aber nicht mit "allgemeinpolitischen Angelegenheiten", stellt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages fest. Entsprechend sei es rechtswidrig, auf dieser Ebene Entscheidungen zu TTIP zu treffen, ja sogar sich darüber zu beraten.
Interessant, wie hier ein Recht auf Kernkompetenz in einen Ausschluss sämtlicher außer der Kernkompetenz verdreht wird.
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Wer ist hier der Boss?
- Die Regierung der USA – aktuell unter Leitung des demokratischen Präsidenten Barack Obama – will mit dem Iran ein Nuklearabkommen aushandeln.
- 47 republikanische Senatoren schicken einen Brandbrief an den Iran (Inhalt in etwa: Egal was Obama mit euch aushandelt, der nächste Präsident – voraussichtlich Republikaner – kann das wieder aufheben)
- Eine Petition wegen Verstoßes gegen den "Logan Act" fordert die Anklage gegen die 47 Senatoren wegen Hochverrats, da sie ohne Mandat im Namen der USA mit anderen Ländern verhandeln
Beim Online-Magazin "Slate" macht man sich Gedanken, wie wohl der Antwort-Brief des Iran aussehen könnte. Zusammengefasst: "Danke für die Aufklärung über die komplexe politische Lage in den USA. Wir haben 3 Jahre lang mit dem Präsidenten verhandelt, anscheinend umsonst, da ja wohl der Congress die wahre Macht in diesem Lande hat."Noch jemand Popcorn? (via Fefe)
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Der Bundespressesprecher* zur Presseerklärung seiner Bundesregierung
*Genauer: Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung
(Fast) ungekürzt: Naive Fragen zum BND, Mittelmeer, Armenien & Drohnenmorde
Zusammengefasst: Supercut: Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen
Quelle: Jung & Naiv — Playlist Bundespressekonferenzen
Zitat von Fettes BrotWas draußen in der Welt geschieht ist ihm egal –
er ist optimal geschmacksneutral! -
Sascha Lobo präsentiert Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung ... ja, rein fiktiv, aber immerhin ordentlich fundiert.
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Zum Glück arbeiten intelligente Menschen beim Bundesgerichtshof:
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Absichtlich nicht im Schmunzel-Thema
Kai Diekmann noch unsicher, was er mit jahrelang geschürtem Hass auf Griechen anfangen soll
Der Postillon mit einem verwirrend seriösen Beitrag.
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Die Toten kommen
Das Zentrum für Politische Schönheit eröffnet vor dem Kanzleramt in Berlin einen Friedhof für die Opfer der europäischen Abschottung. Am Sonntag um 14:00 Uhr ist ein Marsch geplant.
__Außerdem:
Dresden bekommt einen Edward-Snowden-Platz.
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Sunday-Times-Korrespondent im CNN-Interview:
Wir veröffentlichen einfach die aktuelle Meinung der britischen Regierung
ZitatLeider weiß man also gar nichts. Schuld am Unwissen ist aber nicht die fehlende Recherche oder gar die Sunday Times selbst. Man könnte einfach gar nichts genau wissen, gar keine Faktenbasis haben, weil man dafür offizielle geheimdienstliche Dokumente, wie die von Snowden, brauchen würde. Das ist wirklich „Journalism at its worst“ (Artikel von Glen Greenwald zum Thema).
Auch der Axel-Springer-Verlag hat sich bereits entschieden, wessen Meinung man sich in Deutschland bilden sollte...
__Als hätte ich es geahnt, folgt auch schon der Beweis...
Die WELT fragt sich (und uns) — rein rhetorisch:
Wem vertrauen? Dem BND oder der Linkspartei?
Die Antwort kommt schon mal als vorauseilened Zusammenfassung:
ZitatNoch ist gar nicht bewiesen, dass sich der BND widerrechtlich verhalten hat. Die Opposition sollte einen Sonderermittler zur Einsicht in die Selektorenlisten akzeptieren, statt nur zu skandalisieren.
Darunter gleich das Foto eines zumindest nachdenklichen, wenn nicht gar bedrückt schauenden...
ZitatAndre Hahn von der Linkspartei ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages. Ist das gut?
Was dann als erster Absatz folgt, erscheint mir eher wie ein Vorurteil (basierend auf Unterstellungen und Verallgemeinerungen) als eine "Meinung" (und wenn, wundere ich mich, wem sie gehört):
ZitatWas tun mit einer Partei, deren Mitglieder teilweise im Kommunismus Karriere gemacht haben und nie in der Demokratie angekommen sind? Die den Antiamerikanismus pflegt und mit Russland sympathisiert? Die also ein gebrochenes Verhältnis zur Staatsräson des demokratischen Deutschlands hat? Man macht deren Mitglied André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das unsere Geheimdienste überwachen soll.
Hier dokumentiert der Autor Alan Posener ein Musterbeispiel für "Meinungsmache aus dem Hause Axel Springer". Entsprechend fasst es auch ein Kommentar zusammen:
Zitat von Walther KongDa wird mal wieder auf Snowden reingedroschen und dabei gibt es keinerlei Beweise, man braucht sich nur das Interview mit Tom Harper und CNN anschauen. Der Artikel hier will abseits jeglicher Beweise doch nur folgendes publizieren, BND gut, Linke und Snowden schlecht...
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