Artikel zu allgemeinen Themen

Angela Merkel spricht sich selbst ihr vollstes Vertrauen aus

Die Bundesregierung hatte offiziell beschlossen, Beteiligten am Jemen-Krieg keine Waffen mehr zu liefern.

Seitdem ist sie nicht in der Lage, konkret aufzulisten, wer denn "Beteiligte am Jemen-Krieg" überhaupt sind.

Wenig überraschende Reaktion: Wenn der Waffenverkauf an Saudi-Arabien und die USA eingeschränkt würde, wäre ja die Export-Weltmeisterschaft in Gefahr! Trump ist da ehrlicher, der gibt offen zu, dass das Leben eines Journalisten im Vergleich zu Milliarden, die "Jobs schaffen" (Standard-Ausrede), keinen politischen Druck Wert ist.

maiLab: Die Kunst Bullshit zu erkennen

ach auch abboniert?

Man muss wissen, wann man gehn muss

Am weiteren Niedergang der Union ist dann bis zur nächsten Bundestagswahl jemand anderes Schuld...

Viele Kunden der N26 Online-Bank haben im Moment das Problem, dass ihr Konto eingefroren wurde, angeblich nur wegen einer Routine-Überprüfung. Ärgerlich nur gerade jetzt zum Monatswechsel, wenn Miete und Gehalt fällig sind... könnte das vielleicht an einer Prüfung der Bundes-Finanzaufsicht BAFin liegen? Oder an einem Zugriff über verdächtige VPN-Technologie? Oder noch schlimmer, gab es einen Hackerangriff? Nachteil an einer Online-Bank: Sie kann leicht die Kommunikation einschränken...

Angeklagter Atomkraftgegner befürchtet Befangenheit des Gerichtes und verlangt Akteneinsicht.

Akten enthalten vorgefertigtes Urteil vor dessen Verkündung.

P.S.: Es sei wohl üblich, mehrere unterschiedliche Urteilsentwürfe (auch entlastende) nach Vorlage vorzubereiten und während des Verfahrens zu vervollständigen. Im obigen Artikel wurde nur die Vorlage eines Schuldspruchs erwähnt; ob alternative Urteile vorbereitet wurden und auch beilagen, ist für mich dort nicht klar herauszulesen.

Damals schon, und heute umso mehr:

Laut Netzpolitik hat die AfD ein Gutachten beauftragt, um Ratschläge einzuholen, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Die Zusammenfassung der 31 Empfehlungen klingt ein wenig nach einem Zitat von Dieter Nuhr...

P.S.:

Ist der Postillon die einzige Zeitung, die das interessiert?

Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Nun ja, fast: Fefe berichtete von einem Artikel in der Süddeutschen über eine Betrugsmasche, die noch dreister als Cum-Ex und Cum-Cum ist (mehrfache Steuerrückzahlung auf lediglich einmal existente Wertpapiere): im Fall von ADR (American Depositary Receipts) wurden sogar mit Ersatz-Wertpapieren für gar nicht existente Aktien gehandelt.

Und ja, selbstverständlich auch bei der Deutschen Bank.

Der wohl erste Hinweis auf Merzens Nebelkerze stammt wohl aus diesem Tweet.

Kurzdeutsch ist keine Jugendsprache!

Neue EU-Standards — Gegen raue Sitten im Trucker-Geschäft

Zitat

Mehr Lohn, neue Sozialstandards, Unterkünfte entlang der Route: Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt.

So weit, so schön; aber offenbar nicht komplett durchdacht: Dass in Zukunft wohl ein absolutes Kabinenschlafverbot herrschen soll, würde zwar die Ausbeutung vor allem osteuropäischer Fahrer erschweren, die teilweise mehrere Wochen in ihren Fahrerkabinen hausen müssen, bevor sie mal wieder ihre Familie sehen. Aber das Schlafen in Hotels oder Pensionen zu erzwingen betrifft ja nur den Fahrer ... wo aber soll der Lkw in dieser Zeit stehen? Auf den Parkplätzen der Unterkünfte ja wohl kaum. Und auf den Rastplätzen ebenso wenig, denn wie sollte der Fahrer vom Autobahnrastplatz ins Zimmer und zurück gelangen?

Mit seinen Berichten deckte Oliver Schröm den Steuerbetrug mit "CumEx"-Geschäften auf. Folgt nun die Rache der Banken? Es läuft eine Ermittlung wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Ermittlungen gegen "CumEx"-Journalisten | ZAPP | NDR

Correctiv bittet um Unterstützung in einem offenen Brief: #JournalismusIstKeinVerbrechen

Nicht vom etwas arg künstlich coolen Stil verwirren lassen, inhaltlich ist es gar nicht schlecht:

Nicht ganz aktuell, dafür aber höchst umfassend:

Einige Fragen an Menschen, die glauben, die Erde sei flach

PasswordLeaks

Collection #1: 700 Millionen Konten

+ Collection #2 .. #5: 2,2 Milliarden Konten – ist auch deins dabei? Der Identity Leak Checker könnte es wissen, dort sind bereits über 8 Milliarden bekannt.

Mai war auch bei Maischberger zu Gast.

EU-Urheberrechtsreform:

Das "absolute Unverständnis" des Axel Voss

Zitat von Friedhelm Greis

Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?

Martin Sonneborn präsentiert Georg Schramm im Europaparlament:

Ständig Alarm, wo eigentlich keiner ist

Wo ist das Problem? — Hier:

[Blockierte Grafik: https://4.bp.blogspot.com/-nQzgsXyYTaA/VYviaaT0cgI/AAAAAAAAfHc/4mvcYqeICkU/s1600/11745568.jpg]