Schildbürgerstreiche
Der Begriff "Verkehrsminister" bestätigt derzeit wieder einmal sein Vorurteil, oft nur mit mäßiger Qualifikation besetzt zu sein: Nach der Kritik am Vorgänger Tiefensee, den Unterschied zwischen Schildern und Zeichen nicht verstanden zu haben, musste der aktuelle Minister Ramsauer nun ein Gesetz zurücknehmen, das die sofortige Einführung eines neuen Designs forderte, ohne Schildern im alten Design eine Übergangszeit mit verlängerter Gültigkeit zu gewähren: Dass diese Austauschmaßnahme die Städte und Gemeinden mehrere hundert Millionen Euro kosten würde, und der Gültigkeitsverlust nach Stichtag theoretisch Anarchie auf deutschen Straßen bedeuten könnte, hat offenbar niemand rechtzeitig bemerkt.
Des weiteren deckt Greenpeace nun Akten über Gutachten aus den 70er Jahren auf, nach denen der Salzstock in Gorleben als Atommüll-Endlager niemals geeignet gewesen sei, weil bereits größere Wassereinschlüsse bekannt waren. Das Umweltministerium Niedersachsen wiegelt ab, dass diese Behauptung im speziellen Fall zu relativieren sei und alles gar nicht so geheim und brisant wäre wie von Greenpeace dargestellt. Dennoch stimmt es nachdenklich, dass für Gorleben - anscheinend durch politischen Druck - nie wirkliche Alternativen ernsthaft in Erwägung gezogen wurden.
