Artikel zu allgemeinen Themen

Angst vor Angst

Heutige Schlagzeile auf n-tv: "Angst vor Terror". Schöner Zwiebelfisch. Schließlich bedeutet "Terror" ja bereits "Angst vor ..." (Gewalt, Anschlägen).

Terroristen erzeugen Angst in der Bevölkerung. Angst vor Toten und Verletzten durch Anschläge. Für diese Angst muss noch nicht mal ein Anschlag durchgeführt werden. Dafür genügen schon Hinweise auf ihre Planung. Mit Nachdruck auch beispielsweise Bilder von gerade rechtzeitig entdeckten Flaschen an Bahnstrecken. Oder gar plötzlich kurz vor der Ausführung verhinderte Anschläge, wenn die Stimmung der Bevölkerung zu ihrer Regierung gerade besonders schlecht ist. Die wir natürlich ohne verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht hätten, weil ehrliche Ermittlungsarbeit zu aufwändig wäre.

Kompliziert wird es, wenn die Angst vor der Totalüberwachung (die jeden betrifft, auch auf dem Lande) größer wird als die Angst vor Anschlägen mit Sprengstoffen oder Giften, die wahrscheinlich nur in wenigen Gegenden stattfinden würden (wo viele Menschen leben, in Großstädten). Dann wird – zumindest nach der ursprünglichen Bedeutung des Wortes "Terror" – der Staat zum größeren Terroristen als jede Islamistengruppe.

Terrifying, isn't it?

C3S: Alternative zur GEMA im Aufbau

Die "Cultural Commons Collecting Society" hat mit über 50.000 € einen wichtigen Meilenstein zu ihrer Finanzierung durch Crowdfunding via Startnext mit bereits 750 Kleininvestoren erreicht.

Zitat von Nico Jurran

Die C3S ist als Europäische Genossenschaft konzipiert (nicht als wirtschaftlicher Verein), in der alle nutzenden Mitglieder über gleiches Stimmrecht verfügen (nicht nur der gutverdienende Teil). Es ist das erklärte Ziel der C3S, "durch Verwendung moderner Kommunikationstechnologie eine unkomplizierte Abwicklung bei optimaler Verteilungsgerechtigkeit zu ermöglichen".

heise
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident widerspricht Bundesinnenminister: Sicherheit kein "Supergrundrecht"

Die Grundrechte der Bürger eines Staates existieren insbesondere zum Schutz der Bürger und ihrer Freiheiten vor dem Staat. Deshalb kann aus dem aktuellen Inhalt des Grundgesetzes auch keine Bevorzugung der Sicherheit, dem sich andere Grundrechte unterordnen müssten, abgeleitet werden. Hans-Jürgen Papier begründet dies so:

Zitat

Zwar müsse der Staat seine Bürger schützen, aber nur mit Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne ja nicht sein, "dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."

So sah es auch schon Benjamin Franklin:

Zitat von Benjamin Franklin

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

heise

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla beruhigt Deutschland

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netzpolitik.org

Live im Fernsehen versichert Pofalla, dass internationale Geheimdienste deutsche Gesetze beachten.

Uwe Barschel hatte damals vor laufenden Kameras sein "Ehrenwort" gegeben, bevor er in die Badewanne stieg...

Zensierte Demokratie

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat den Antrag der Piratin Katharina Nocun abgelehnt, die Petition zur Klage gegen Großbritannien wegen Verletzung der Privatsphäre durch Tempora auch auf der Petitionsseite im Web des Bundestages zu veröffentlichen. Nur so ist das Sammeln von Online-Unterschriften möglich, ansonsten müsste man sich auf Unterschriftenlisten aus Papier beschränken.

Für diesen Entschluss gab es so abenteuerliche Begründungen wie: Auf der Seite stehen bereits sieben Petitionen, eine weitere würde der Übersichtlichkeit schaden. Nocun kritisiert die Zulassungsregeln nun als intransparent, und die Tatsache einer Vorauswahl als demokratisch fragwürdig.

n-tv Politik: "Der Ausschuss macht sich lächerlich" — Keine Mitbestimmung möglich

Giftige Enthüllungen vor der Bundestagswahl

Zwischen 2002 und 2006 wurden 111 Tonnen Chemikalien, aus denen sich neben zivilen Stoffen auch Sarin herstellen lässt, von Deutschland an Syrien geliefert, obwohl das Betreiben eines Chemiewaffenprogramms dort bekannt war. Genehmigt wurden diese Lieferungen von Regierungen unter Beteiligung von Union, SPD und den Grünen. Dies belegen Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

Tagesschau – via Fefe

Wow, das hatte ich noch gar nicht mitbekommen. Gut, dass ich mich gerade hier durchs Forum lese

Diese Enthüllung finde ich auf jeden Fall sehr bedenklich, ich meine es war ja immer klar, das in Syrien krasse Sachen ablaufen, aber das Deutschland da so weit involviert war, war mir jetzt keineswegs klar.

Zum Glück gibt es ja noch ein paar Alternativen:

34 Parteien treten zur Bundestagswahl 2013 an — der Bundeswahlleiter listet sie auf. Etwas deutlicher präsentiert sie die LpB BW. Einige davon kandidieren allerdings nur regional.

Gernot Hassknechts Wort zum Sonntag (ZDF heute show) zur finanziellen Situation der katholischen Kirche

SPD-Fraktion: "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"

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*fremdschäm*

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Und was gibt es neues?

Nichts neues, altes wird wieder zum Gesprächsthema bei den Koalitionsverhandlungen. Eines der wenigen Themen, das die FDP als positiv für sich verbuchen durfte, deckt schonungslos die Machtgeilheit der SPD-Funktionäre auf, die sich damit Posten auf Kosten ihrer Wähler erhoffen:

Große Koalition — Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! ... Da kommt so mancher schon auf die Idee, vor der Entscheidung über den Koalitionsvertrag noch schnell in die SPD einzutreten, dagegen zu stimmen, und danach wieder auszutreten. Eine kleine Investition in den Fortbestand unserer Demokratie...

Deutschland stirbt aus

Immer weniger Frauen in Deutschland wollen Kinder haben. Mittlerweile ist im Durchschnitt etwa jede fünfte Frau um die 40 Jahre kinderlos; bis zu einem Drittel liegt der Anteil bereits in den Stadtstaaten im Norden Deutschlands, sowie speziell unter Akademikerinnen. Allgemein ist der Anteil im Westen Deutschlands noch höher, steigt aber im Osten entsprechend schneller.

Tagesschau

Mögliche Ursachen dürften kaum überraschen: Selbst Familienministerin Schröder musste notgedrungen feststellen, dass Karriere und Kind nicht leicht zu vereinen sind. Zumindest kann sie als Ex-Ministerin ihre Familie nun leicht finanzieren, im Gegensatz zu Millionen alleinerziehender Frauen. Auch die Wohnungspolitik hat sicherlich ihren Anteil: Wenn Immobilien vorrangig als Anlage behandelt werden, sind Kinder nur ein Wertminderungsrisiko, entsprechend schlecht sind die Chancen für Mütter, in einer Großstadt eine Wohnung zu finden.

Das heutige Google Doodle ehrt den Psychoanalytiker Hermann Rorschach zum 129. Geburtstag. Neben anscheinend relativ zufällig generierten Mustern (wohl mit einer Art Rauschgenerator erzeugt) tauchen in diesen "Klecksographien" ab und zu auch erkennbare Muster auf...

Permanent Austerity and Golden Cutlery

Premierminister David Cameron fordert auf einem Staatsbankett eine anhaltende Sparpolitik und deutliche Einschnitte im öffentlichen Haushalt.

Dabei sitzen die Teilnehmer auf vergoldeten Stühlen und speisen mit vergoldetem Besteck und Geschirr.

• The Guardian: It was hard to stomach David Cameron preaching austerity from a golden throne
• Business Insider: Here's David Cameron Calling For Permanent Austerity In Front Of All Kinds Of Ridiculous Gold Things

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Netzneutralität wird ein Opfer der Koalitionsverhandlungen

Es bleibt dabei, eine Große Koalition ist das schlechteste Ergebnis für die Freiheit des Volkes.

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot entschärft seine Netzpolitik (Zeit Online)

Sämtliche Wähler konservativer Parteien (SPD, Union und weiter rechts) sowie Nichtwähler dürfen sich nun vier Jahre lang nicht darüber aufregen, dass ein Überwachungsstaat etabliert wird.

Hessische Streitkultur

Das Amtsgericht Gießen hat ein Gerichtsverfahren gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, von denen einer – Maximilian Pfeffer – trotz Vorstrafen für ein Kommunalamt in Gießen kandidiert (neben m.o.w. dem Rest der Familie Bouffier, wenig überraschend für die CDU), ohne Beweisaufnahme und Strafen wegen "geringer Schuld" eingestellt, weil der aktuelle Vorwurf im Verhältnis zu einem anderen Fall, für den er sechs Monate auf Bewährung erhalten hatte, "nicht erheblich ins Gewicht fällt".

Zitat

Die Neffen waren angeklagt, weil sie im Gießener Tanzhaus „Alpenmax“ Gäste im Streit mit Flaschen und Barhockern beworfen, getreten und sogar mit einem Tisch auf Opfer eingeprügelt haben sollen. Die Leute erlitten zum Teil Wunden und Prellungen. „Wenn Opfer Schmerzensgeld wollen, steht ihnen der zivilrechtliche Weg offen“, so die Gerichtssprecherin.

Anscheinend wurde es auch in den Kommentaren zu diesem Beitrag ziemlich direkt:

Zitat

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Frankfurter Rundschau Online: [url=http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-bouffier-clan-haelt-zusammen,1472796,8276972.html]Hessen: Bouffier-Clan hält zusammen[/url] + [url=http://www.fr-online.de/rhein-main/kein-urteil-bouffiers-boese-neffen,1472796,8268822.html]Kein Urteil: Bouffiers böse Neffen[/url]

Das Parlament hat sich bereits selbst abgeschafft

Stefan Aust (Panorama, Spiegel TV) fasst noch einmal kurz zusammen, wie es kam, dass wir gar nicht mehr regiert werden. Von Demokratie im Bundestag ganz zu schweigen.

Zitat

Seit Ende Juni gab es - außer einer kurzen konstituierenden Sitzung mit wechselseitigem fotografieren - keine normale Bundestagssitzung mehr. Bis heute wurden keine Ausschüsse eingesetzt, schon allein deshalb ist das Parlament nicht funktionsfähig. Allein das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste - in den Zeiten der NSA-Affäre nicht vollkommen überflüssig - besteht zur Zeit lediglich aus zwei abgewählten FDP-Abgeordneten, also Privatpersonen ohne jegliche Legitimation.

N24 Kolumne: Stefan Aust - Das große Ganze • Die Selbstabschaffung des Parlamentes

Polizei und Justiz von Rassismus und Ignoranz völlig überrascht

In der Kolumne "Schlagloch" beschäftigt sich die "taz online" noch einmal mit gewissen Unterschieden zwischen gesundem Menschenverstand und Erkenntnissen polizeilicher Ermittlungen sowie juristischer Urteile, wenn es um Fälle zu Personen mit offensichtlich nicht ganz deutscher Herkunft geht...

Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen

Zitat

... Völlig naiv schrieb ich in meinem letzten Schlagloch: „Zusatzversicherungen sind das Gebot der Stunde. Vielleicht werden bald auch Zusatzversicherungen für die Aufklärung von Gewaltverbrechen angeboten: ’Ihr Sohn wurde erschossen, und die Polizei arbeitet nicht ordentlich? Wir übernehmen Ihre Detektivkosten!‘“

Ich meinte das sarkastisch, aber es ist ein hervorstechendes Merkmal der Politik, zumal der „Ausländerpolitik“ unserer Regierung, dass es keinen Sarkasmus gibt, der nicht noch von der Realität überboten wird.

Was wurde noch mal aus der GEZ? ...

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Krass: LG-Fernseher spionieren Besitzer aus!

Ja, deshalb stand's auch bei der Technik.