Müntefering schlägt vorgezogene Neuwahlen vor

Zitat von illCP

Der Bundesrat ist ja eigentlich als Kontrollorgan vorgesehen - aber wenn's so läuft wie jetzt (Regierung Rot - Bundesrat Schwarz) führt das doch zu nichts - außer zur "Machterhaltung" (wenn auch nur indirekt) der CDU und zur Unfähigkeit der Regierung, dieses und jenes im Bundesrat durchzusetzen, weil ihre Politik einfach blockiert wird. Aber wahrscheinlich wäre es auch in einer anderen Konstellation so (Bundestag Schwarz - Bundesrat Rot).

Da sehe ich nach der nächsten Wahl ja ganz schwarz.
Wenn Budestag und Bundesrat von der CDU beherrscht wird, drücken die doch durch, was sie (oder besser: ihre Geldgeber) wollen! Das wird seeehr gefährlich, denn ich sehe da gewaltige soziale Unruhen in Deutschland aufkeimen!
Aber solange die Parteien den Bundesrat nur als Blockadeinstrument verstehen, hat er seinen eigentlichen Sinn als Kontrollorgan sowieso verloren.

Zitat von illCP

Ich glaube eher, es geht simpel und einfach um Macht. "Solange ich am Hebel sitze ist ja alles OK - Hauptsache ich, ich, ich."

richtig, seh ich genauso. habs vergessen gehabt dazu zu schrieben. krankhafte EGOmanen mit absolutem realitätsverlust. schon traurig, armes deitschland! irgendwann kommt ein riesenarsch und sch****t den ganzen laden zu.

Zitat von illCP

Dann wird ein lustiger kleiner Trick angewendet, um nicht das Gesicht zu verlieren

hatte ich noch gar nicht so gesehen. dieses argument ist aber von bestechender logik geprägt.

Zitat von illCP

Wird abgesägt, findet nicht statt.

:lol: köstlich formuliert. allerdings ein einziges armutszeugniss! :nein:

damit wären wir mit Tedgo schon 3 die "eine schiene" fahren. :cool:

Zitat von tedgo

denn ich sehe da gewaltige soziale Unruhen in Deutschland aufkeimen!

du klingst besorgt. aber überleg mal anders. wäre dies nicht der passende tritt in den allerwertesten unserer sogenannten elite, damit wieder aufrichtige politik zustande kommt?? wird sicher nicht reichen. ohne n totalzusammenbruch, werden wir dies art von korruption auf höchster ebene nich wieder los!

hilfe!

Zitat von tedgo

Und das gilt auch für alle Arbeitnehmer, die meinen, die Arbeitslosen seien Sozialschmarotzer und der Grund allen Übels, denen man die Leistungen kürzen müsste, weil die Arbeitslosigkeit zu viel kostet.
Immer dran denken: Morgen könnte man schon selbst zum Heer der Arbeitslosen zählen. Und das der Spruch "Wer Arbeit will, bekommt auch welche" angesichts von ca. 5.000.000 Arbeitsloser aber nur rund 500.000 freier Stellen eine reine Farce ist, erlebt man dann schneller, als einem lieb ist.
Also immer genau überlegen, wie laut man nach weiteren Sozialkürzungen schreien will...

Genau so sehe ich das auch.

Erst: "Pfui, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, alles asoziale Schmarotzer, soziales Netz kürzen !" - und dann Hartz IV, wo dann offensichtlich mal ein paar mehr Leute gemerkt haben, dass man vielleicht auch mal selbst plötzlich zum Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger (was man ja bei Hartz IV quasi beides auf einmal ist) werden könnte und sich dann plötzlich nichts mehr leisten kann.

Aber da man dann selbst natürlich kein asozialer Schmarotzer ist (nur alle anderen, die wollen alle nicht arbeiten, nur man selbst ist da vollkommen unverschuldet hineingeraten) möchte man natürlich auch keine drastischen Kürzungen haben; da könnte man ja selbst drunter zu leiden haben.

Zitat von tedgo

Da sehe ich nach der nächsten Wahl ja ganz schwarz.

Oh ja... aber mal schauen...

/EDIT:

Vorgezogene Neuwahlen halte ich übrigens für einen äußerst mutigen und vor allem auch äußerst demokratischen und guten Schritt - auch wenn mir Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat (wozu es ja zu 99% kommen wird) überhaupt nicht zusagt. Offenbar akzeptiert die Mehrheit der Wähler Rot-Grün nicht mehr, also muss nach demokratischem Prinzip auch die CDU an die Macht.

illCP
Am Schlimmsten finde ich ja, dass diese "Volksverhetzung" auf Arbeitslose gezielt von Herrn Schröder losgetreten wurde, als er sagte "Arbeitslose haben kein Recht auf Faulheit". Das tat er nur, um die Bevölkerung schon mal auf Sozialkürzungen einzustimmen, die ja nur die "faulen Säcke" betrifft...
Dann gibt es noch die tägliche Talk-Show-Hetze, in denen die immer gleichen Clows sitzen und sagen "Ich lebe vom Staat und bin zu faul zum Arbeiten".
Wo kriegen die die eigentlich her?
Und sind Arbeitslose, die von Talk-Show zu Talk-Show tingeln eigentlich noch arbeitslos oder nicht schon festangestellte Mitarbeiter der Privatsender?

Und das Neuwahlen angesetzt werden sollen, halte ich auch für richtig.
Nur ist das im Grunde egal, denn von den politischen Absichten unterscheiden sich die großen Parteien doch kaum noch.
Wie ich schon sagte: Es gibt in Deutschland einfach keine wählbare Alternative.

Zitat von tedgo

Am Schlimmsten finde ich ja, dass diese "Volksverhetzung" auf Arbeitslose gezielt von Herrn Schröder losgetreten wurde, als er sagte "Arbeitslose haben kein Recht auf Faulheit". Das tat er nur, um die Bevölkerung schon mal auf Sozialkürzungen einzustimmen, die ja nur die "faulen Säcke" betrifft...

Ich glaube eher, dass das alles eher von den konservativen Parteien (sprich CDU/CSU) und an den Stammtischen losgetreten wurde - und das noch weit vor dem Regierungswechsel 1998.

"Arbeitslose haben kein Recht auf Faulheit" - ist ja soweit auch richtig. Das soziale Netz ist ja auch wirklich als "Netz zum Auffangen" gedacht und nicht als "Hängematte".
Was mich allerdings gewaltig ankotzt: viele Menschen unterstellen erstmal pauschal jedem Arbeitslosen und/oder Sozialhilfeempfänger er sei eine arbeitsscheue faule Sau, die sich im sozialen Netz durchschmarotzt.

Sicher, ein paar von denen gibt's - aber die in den Talkshows gehören mit Sicherheit nicht dazu. Die kriegen ihre 300 € oder was für den Auftritt und labern irgendwelchen Müll - darauf würde ich absolut nichts geben; die und ihre Meinungen/Ansichten sind IMHO zu 99% "gekauft" um die Einschaltquoten anzutreiben.

Wer will denn in einer Nachmittags-Talkshow jemanden sehen, der sich differenziert mit seiner Arbeitslosigkeit und besonders auch den diversen Benachteiligungen, die daraus entstehen, auseinandersetzt ? Einer mit "Ich scheiß' auf's Arbeiten, ich hab' keinen Bock, ich krieg' ja Arbeitslosengeld/Sozialhilfe" ist doch viel medienwirksamer und interessanter - da haben die Leute was, worüber sie sich aufregen können. Ich finde es wirklich beängstigend, dass sowas zum Teil in die politische Meinungsbildung eingeht.

Was ich damit sagen will: es gibt mit Sicherheit einige "faule" und "arbeitsscheue" "Schmarotzer" (wobei ich diese Begriffe schonmal aus Prinzip nur sehr ungern verwende), denen die Sozialhilfe bzw. Hartz IV zum Leben absolut ausreicht, allerdings sind die IMHO in absoluter Unterzahl. Aber in den Köpfen vieler Leute sind 80 % so. Und die merken's auch erst dann, wenn sie selbst ihren Job verlieren.

/EDIT:

Und das ganze geht dann oft noch mit Ausländerfeinlichkeit bzw. Rassismus einher. Wie oft habe ich schon jemanden sagen hören: "Die ganzen Türken haben ja nur soviele Kinder, weil sie sich dann von Sozialhilfe und Kindergeld ein schönes Leben machen können." :nein:
Sicher mag es da einige wenige geben, aber bei solchen schwarz-weiß Pauschalisierungen könnte ich jedesmal kotzen.

Zitat von illCP

Was ich damit sagen will: es gibt mit Sicherheit einige "faule" und "arbeitsscheue" "Schmarotzer" (wobei ich diese Begriffe schonmal aus Prinzip nur sehr ungern verwende), denen die Sozialhilfe bzw. Hartz IV zum Leben absolut ausreicht, allerdings sind die IMHO in absoluter Unterzahl. Aber in den Köpfen vieler Leute sind 80 % so.

Das ist ja das Problem. Weil es den Leuten aber immer wieder vorgekaut wird, glauben die den Mist.
Und sicher gab es auch schon solche Hetze noch vor 1998, aber erst seitdem nimmt das Überhand.
Ich bin ja zur Zeit selbst arbeitslos und musste mir schon von Freunden und Verwandten so einen Käse anhören ("Wer Arbeit will, der findet auch", "Hast Du es nicht satt, auf meine Kosten zu leben" usw.). Kein Witz!

EDIT:
Na ich möchte diejenigen sehen, die sich von Sozialhilfe/ALG II oder dem mickrigen Kindergeld ein schönes Leben leisten können. Da muss man schon ganz anspruchslos sein.
Und wegen Ausländern: Wir sollten froh sein, dass es die gibt. Gerade Türken bieten Deutschen sehr viele Arbeitsmöglichkeiten. Die trauen sich nämlich noch, mit einer Geschäftseröffnung ein Risiko einzugehen.

Zitat von tedgo

("Wer Arbeit will, der findet auch", "Hast Du es nicht satt, auf meine Kosten zu leben" usw.).

Jaja, "jeder findet Arbeit"...
Und wenn man solche Leute dann mal fragt, ob sie, wenn sie ihren Job verlieren, auch Klos putzen gehen würden oder ähnliches, kommt dann: "ICH doch nicht !"

... und dabei wären viele Arbeitlose froh, wenn sie wenigstens vorübergehend so eine Arbeit annehmen dürften. Aber darüber hört man nichts in den Medien...
Dafür gab es letztens einen Bericht über deutsche Arbeitslose, die als Gastarbeiter ins Ausland gehen. Tja, aus den Augen, aus dem Sinn...

EDIT:
Da fällt mir die glorreiche Idee eines CDU-Politikers ein, der bei der Flutkatastrophe in Asien forderte, Arbeitslose quasi als "Zwangsrekruten" zum Wiederaufbau in die Krisenregion zu schicken...
Oder der andere CDU-Politiker, der Fußfesseln für Langzeitarbeitslose haben wollte...
Da frage ich mich ernsthaft, wie lange es noch dauern wird, bis man Arbeitslosen die Grundrechte entzieht.
Mit der neuen Idee, Arbeitslose durch den Fallmanager der Bundesagentur auch über Krankheiten, Freundschaften, Nachbarn, Vereinszugehörigkeiten und sonstige soziale Kontakte auszuquetschen, wird doch auch was bezweckt. Einmischung oder direkter Eingriff ins Privatleben?

Zitat von tedgo

Oder der andere CDU-Politiker, der Fußfesseln für Langzeitarbeitslose haben wollte...

Nein, ich glaube (zum Glück !!) vertust du dich da. Da ging's glaub' ich um Schulschwänzer, nicht um Arbeitslose (hoffe ich !)

Nein, nein, ich vertue mich nicht! Ich glaube, das war irgendein Minister in Hessen (?), der das auf seiner internetseite gefordert hat.

Als sich die Medien auf ihn stürtzten, war das ganze natürlich nur ein Irrtum und er hätte sowas ja nie behauptet...
Soweit ich mich erinnere, hatte er aber auf der Seite begründet, dass damit Langzeitarbeitslose wieder an ein geordnetes Leben gewöhnt werden könnten. Kein Witz!

Zitat von tedgo

dass damit Langzeitarbeitslose wieder an ein geordnetes Leben gewöhnt werden könnten. Kein Witz!

>>absolut korrekt. das war kein witz, kein irrtum oder sonstiges.<< schaut mal meine sig. das passt doch.

derartiges zu erwähnen, hab ich in meinen vorrangegangenen threads auch vergessen. dann eben jetzt!
solche personen mit derart abgrundtief \?~*#"%';^ ( :motz: :motz: )forderungen, haben in der führung von menschen, seien es nur ne handvoll, nicht das geringste verloren.
da setz ich lieber n halbes dutzend y-beliebige, per zufallsgenerqator ermittelte, arbeitslose menschen auf dessen posten, jeweils zu nem 1/6 seines gehalts, und weiss das die es nicht schlechter machen würden. vor allem würden nicht solche "geistigen ergüsse" zu erwarten sein!!

kein schlechter tausch: 6 arbeitslose weniger mit ner aufgabe, für 1nen mehr, der eh kein leistungsanspruch hat die nächsten jahrzehnte. soll er doch erstmal die paar hunderttausend von seinem konten aufbrauchen und 3 von den 4 autos verkaufen!

jetz fühl ich mich aber richtig gut!!

Ich glaub's ja nicht...
Also im Zusammenhang mit Fußfesseln bzw. genereller elektronischer Überwachung hatte ich nur mal was mit Schulschwänzern gehört (was mir alleine schon vollkommen ausreicht, um das Wort "Überwachungsstaat" zu benutzen), aber nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosen...

Bravo, bravo; ganz, ganz tolle Idee...:nein:

Das mit den Fußfesseln wurde mal im Zusammenhang mit Schwarzarbeit genannt. So hätten schwarz arbeitende Langzeitarbeitslose gleich aufgespürt werden können. Perverse Idee, weil man damit JEDEN Langzeitarbeistslosen kriminalisiert.
Und ansonsten: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit? Blödsinn! Wer stellt denn heute noch einen über 50jährigen ein? Niemand!

Und die Sache mit Kloputzjob annehmen... Warum das kaum einer tut? Einfach, es senkt die Chance, jemals wieder einen der Qualifikation enssprechenden Job zu bekommen auf nahezu 0. Ein Ex-Dreher oder Ex-Koch beim Vorstellungsgespräch...
"Was haben Sie die letzten 2 Jahre gemacht?"
"Klos geputzt"
"Ah ja, danke. Wir melden uns bei ihnen"

Zitat von Kika

Und die Sache mit Kloputzjob annehmen... Warum das kaum einer tut? Einfach, es senkt die Chance, jemals wieder einen der Qualifikation enssprechenden Job zu bekommen auf nahezu 0.

Das kann man aber auch anders sehen. Wenn jemand einen solchen Job annimmt, zeigt er doch damit auch, dass ihm nichts zu schade ist, er arbeitswillig ist und echtes Engagement zeigt. Das kann dann auch schon wieder von Vorteil sein.
Obwohl ich auch nicht gern einen Koch einstellen würde, der zuvor im Klo gewühlt hat...

Aber mal was anderes:
Habt ihr euch eigentlich mal vorgestellt, wie unsere zukünftige Bundesregierung aussehen wird?

Angela Merkel (die erste Frau, bei der beim Face-Lifting die Haut nach vorne gezogen wurde) als Bundeskanzlerin.
Guido Westerwelle als Außenminister(in) (gut, dem fällt das A***kriechen beim US-Präsidenten besonders leicht).

Und die anderen Ressorts?

Ich sehe Edmund Stoiber schon als Innenminister die ehemaligen Gebäude der Stasi besichtigen ("Da könnte man doch...")
Und Scarface Roland Koch als Idealbesetzung für den Posten des Bundessozialministers (das Ministerium wird dann nach zwei Jahren aufgelöst, weil es nichts mehr gibt, was davon verwaltet werden könnte...)
Fehlen noch die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft. Ja, wen hätten die da eigentlich? Durch besondere Kompetenz ist mir bislang bei denen jedenfalls noch keiner aufgefallen.

Zitat von tedgo

Fehlen noch die wichtigen Ressorts Finanzen und Wirtschaft. Ja, wen hätten die da eigentlich? Durch besondere Kompetenz ist mir bislang bei denen jedenfalls noch keiner aufgefallen.

das wäre ein Fall für Superminister Friedrich Merz - sein Comeback ist vorprogrammiert :ani_lol:

Um Gottes Willen, das Merz-Dragee habe ich ja ganz vergessen! :hm:

Au weia, am Besten, man kratzt alles zusammen, was man noch hat und wandert aus. Weit, ganz weit weg...

naja, warten wir mal ab wie's weitergeht - vielleicht kommt das Volk bis Herbst ja noch zur Besinnung....
Ansonsten könnte eine Eiszeit mit [URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,357165,00.html]Frankreich[/URL] anbrechen, während die wiederbelebten transatlantischen Beziehungen ihr goldenes Zeitalter feiern - bis zum nächsten Krieg

Könnte eng werden, nur knapp 6 Hektar...
Aber so'ne Insel ist gar keine schlechte Idee

Und schon komm sie aus dem Schatten hervor...
Strom-Manager hofft auf längere Frist für Atomkraft
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,357250,00.html