Artikel zu allgemeinen Themen

    Heute wurden live in der MediaThek des Bundestages die Aktuelle Fragestunde und die Aktuelle Stunde zum Thema "Staatstrojaner" übertragen, diese sind auch noch als MP4-Datei herunterladbar:


    Aktuelle Fragestunde

    Drucksache 17/7331 zum Inhalt (PDF)

    Schröder, Dr. Ole, PSts – 2. BMI Frage 43 (235,6 MB)
    Schröder, Dr. Ole, PSts – 2. BMI Frage 44 (150,5 MB)
    Schröder, Dr. Ole, PSts – 2. BMI Frage 45 (182,2 MB)
    Schröder, Dr. Ole, PSts – 2. BMI Frage 46 (121,5 MB)
    Stadler, Dr. Max, PSts – 2. BMJ Frage 57 (371,3 MB)
    Koschyk, Hartmut, PSts – 2. BMF Frage 58 (116,2 MB)
    Koschyk, Hartmut, PSts – 2. BMF Frage 59 (61,6 MB)
    Koschyk, Hartmut, PSts – 2. BMF Frage 60 (98,1 MB)

    Zusatzpunkt 1) Aktuelle Stunde
    auf Verlangen aller Fraktionen
    Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung von schweren Straftaten

    Oswald, Eduard, Bundestagsvizepräsident (10,5 MB)
    Schröder, Dr. Ole (CDU/CSU) (152,8 MB)
    Oppermann, Thomas (SPD) (97,1 MB)
    Piltz, Gisela (FDP) (86,7 MB)
    Korte, Jan (DIE LINKE.) (79,2 MB)
    Notz, Dr. Konstantin von (B90/GRÜNE) (99,6 MB)
    Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU/CSU) (88,4 MB) — mit Untertiteln im SRT-Format :D
    Klingbeil, Lars (SPD) (89,2 MB)
    Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, BMin (86,2 MB)
    Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) (87,2 MB)
    Beck (Köln), Volker (B90/GRÜNE) (110,3 MB)
    Binninger, Clemens (CDU/CSU) (96,3 MB)
    Hofmann (Volkach), Frank (SPD) (91,5 MB)
    Schulz, Jimmy (FDP) (81,2 MB)
    Edathy, Sebastian (SPD) (89,4 MB)
    Sensburg, Dr. Patrick (CDU/CSU) (102,5 MB)
    Höferlin, Manuel (FDP) (97,3)
    Schuster (Weil am Rhein), Armin (CDU/CSU) (101,6 MB)

    Letzteres auch zusammengefasst via Torrent (1,56 GB)

    Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich

    Der Stern kritisiert das Fernbleiben des Bundesinnenministers bei der "Aktuellen Stunde" des Bundestages:

    Zitat von Hans Peter Schütz

    Es ging bei dieser Debatte schließlich nicht um irgendeinen Pipifax. Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung.


    Dein Freund, das Virus

    Wie das [url=http://abenteuerforschung.zdf.de/ZDFde/inhalt/7/0,1872,8357095,00.html?dr=1]ZDF-Magazin "Abenteuer Forschung"[/url] vor kurzem zeigte, sind Viren nicht nur Krankheitserreger, die der Mensch zu bekämpfen versucht. Es gibt auch Viren, die überhaupt erst wichtige Schritte in der Evolution ermöglicht haben, indem deren Funktion in das Erbgut von Lebewesen übernommen wurde; beispielsweise nutzen die Säugetiere den Tarnmechanismus gegen die Immunabwehr auch dazu, die befruchtete Eizelle in der Gebärmutter zu schützen und eine Plazenta zu bilden.

    Und plötzlich haben wir wieder einen Überwachungsstaat

    Die letzten Änderungen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wurden so kurzfristig eingeführt, dass eine ausführliche Debatte im Bundestag darüber praktisch nicht mehr möglich war. Insbesondere wurde die Beschränkung der Aufzeichnung von Verbindungsdaten auf weniger als 3 Monate gestrichen, und Ermittlungsbehörden haben nun umfangreichen Zugriff. Der Chefvolkswirt der LINKEN (Michael Schlecht) und der Vorsitzende der Piraten (Sebastian Nerz) kritisieren, dass dadurch praktisch unter Ausschluss demkoratischer Verfahren die "Vorratsdatenspeicherung" wiedereingeführt wurde. Außerdem wurde auf ein ausdrückliches Recht auf einen Breitbandanschluss und die wirksame Absicherung der Netzneutralität verzichtet.

    Zitat von Fefe

    Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt ich mir nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten.

    Positiv ist lediglich zu vermerken, dass es Verbesserungen in den Bereichen von Warteschleifen, Vertragsinhalten und Anbieterwechseln gab. Das wiegt aber den erneuten massiven Vertrauensbruch gegen das Volk auch nicht auf, den diesmal auch die FDP teilt.

    golem | taz | heise | [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,794218,00.html]spiegel[/url] | netzpolitik | piratenpartei


    Auch die Spieleindustrie spioniert

    Mit der Erfassung von Daten durch das Analyseprogramm des Vertriebsportals Origin über Hardware- und Software-Details der PCs, auf denen Battlefield 3 und zukünftige Spiele wie auch Mass Effect 3 installiert werden soll, verstoße Electronic Arts in vergleichbarer Weise gegen Datenschutzgesetze wie der Staatstrojaner, kritisieren unter anderem Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz von der Piratenpartei. Ein durch das Spielemagazin GameStar beauftragter Anwalt dokumentiert relativ ausführlich, aber noch nicht einmal vollständig, eine weitgehende rechtliche Unwirksamkeit der AGB von EA Origin und davon abhängigen Spielen aufgrund häufig auftretender Klauseln mit überraschendem Inhalt und unangemessener Benachteiligung des Kunden; diese hätten also das Recht, aufgrund wesentlicher Sachmängel das Spiel gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben.

    piratenpartei | [url=http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554.html]GameStar (Artikel mit AGB-Analyse)[/url] | User-Blog von TheOrigin bei GameStar | Homepage von TheOrigin

    Künstler kontra GEMA

    Die Musikpiraten wollen der musikalischen Kultur endlich wieder das Recht zurückgeben, auch urheberrechtsfrei Werke produzieren zu dürfen, was dem mittlerweile anmaßend gierigen und rechtlich fragwürdigen Geschäftsmodell der GEMA natürlich zuwider läuft.

    Deshalb sind alle freischaffenden Künstler aufgerufen, ihre Meinung zur Zwangskommerzialisierung der Musik in Deutschland öffentlich zu vertreten und bei der Operation GEMA-Vermutung { http://mkz%c3%a4.de/1255 } mitzumachen:

    Zitat

    Die GEMA behauptet, die Mehrheit der Urheber wäre bei ihr organisiert. Daraus leitet sie unter anderem das Recht ab, bei jeder CD-Produktion Auskunft zu verlangen, wer die Urheber der Lieder sind. Bei einer Namensgleichheit fordert sie Geld von dem Produzenten der CD. Dies erfolgt auch, wenn ein Stück diesen Namens von dem vermeintlichen Urheber bei der GEMA nicht angemeldet wurde. Begründet wird dies damit, dass der Urheber die Anmeldung ja vergessen haben könnte. Um die Überholtheit diese Vermutung zu beweisen, sammelt der Musikpiraten e.V. Daten von Urhebern, die gemafreie Musik produzieren. Ziel ist es, mehr als 64.778 Datensätze zu sammeln, dies entspricht der Anzahl der GEMA-Mitglieder im Jahr 2010.

    Wie notwendig Zweifel an der "GEMA-Vermutung" sind, zeigt der Fall einer Veranstaltung "Connected by Netaudio", auf der im April in Weimar ausschließlich rechtefreie Musik aufgeführt wurde, die GEMA aber dennoch generell rechtlich geschützte Werke vermutete und dem Veranstalter allein die Pflicht überließ, das Gegenteil zu beweisen.

    kraftfuttermischwerk.de


    Bei uns dürfte das vermutlich zumindest 7ven interessieren...

    Es regt mich immer wieder auf, was sich die GEMA so rausnimmt. Gestern hab ich noch einen Bericht darüber gelesen, dass sogar Benefiz-Konzerte nicht um die Gema-Gebühr herum kommen. Unglaublich! Hoffe, dass die Musikpiraten breite Unterstützung finden :ja:

    Hallo LigH,

    mich interessiert es auf jeden Fall...
    Es ist in der heutigen Zeit völlig absurt zu behaupten, dass man ausschliesslich Musik zur kommerziellen Nutzung erstellt.
    Klar, es gilt die persönlichen Rechte zu schützen, keine Frage. Aber diese sollte jeder frei entscheiden, zu vergeben.

    Ich werde mich nach diesem Text dort eintragen und den Link zu Deinem Post, lieber LigH an weitere Kollegen/Mitmusiker/Dj´s weiterleiten.

    Gruß,
    7ven

    Eigentlich sind wir ja fast quitt...

    Die Europäische Schuldenkrise wäre nur halb so schlimm, wenn die Staaten ihre gegenseitigen Schulden gegeneinander verrechnen würden, statt sie zu addieren. Frankreich wäre so beispielsweise fast schuldenfrei gegenüber anderen europäischen Staaten, und Deutschland könnte seine Schulden auf nur etwa 5% des Bruttoinlandsproduktes reduzieren, die dann fast ausschließlich gegenüber Frankreich bestehen blieben:

    http://www.cobdencentre.org/tag/debt/

    Gewalt gegen die Demokratie

    Die Polizei von Seattle hat offenbar keine andere Lösung mehr als unangemessene Gewalt auch gegen offensichtlich zurückhaltende Demonstranten der Occupy-Bewegung. Zumindest ist es doch sehr unwahrscheinlich, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen einen Priester, eine Schwangere und eine 84-jährige Frau zwingend notwendig war.


    Ignoranz gegen die Demokratie

    Die Staatsanwaltschaft des LG München hat Ermittlungen u.a. gegen den Innenminister von Bayern und den LKA-Präsidenten wegen des "Ausspähens von Daten" abgelehnt. IT-Fachanwalt Thomas Stadler hatte die entsprechende Strafanzeige für die Piratenpartei eingereicht. In seinem Blog internet-law kündigt er den Versuch an, eine Sachaufsichtsbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft zu schicken. Auch über die Chancen und Voraussetzungen eines "Klageerzwingungsverfahrens" wird diskutiert.


    Aktionismus gegen die Demokratie

    Mit allerlei sonderbaren und teilweise regelrecht paradoxen Vorschlägen äußern sich Politiker der Regierungsparteien zu den letzten Pannen im Kampf gegen Neonazis und rechte Gewalt. Neben Vorschlägen zur Optimierung der Qualität von Mitarbeitern (ein "Qualitätsmanagement" für Verbindungsleute) und Vorgehensweisen (ja, selbstverständlich hätte die Vorratsdatenspeicherung die Dönermorde verhindert!) wird auch der Abzug von Verbindungsleuten abgelehnt, obwohl eben diese doch zum Scheitern des NPD-Verbotes geführt hatten.

    Vorbild in Sachen Demokratie

    "Niemand ist so überflüssig, dass er nicht wenigstens noch als schlechtes Beispiel dienen könnte" – dieser Aphorismus trifft in Bezug auf demokratische Grundsätze derzeit wieder einmal auf die USA zu. Dort setzt die Polizei schon mal Pfefferspray großflächig gegen friedlich protestierende Studenten¹ ein (Video), oder gar Reizgas gegen Kinder² (Hintergrund).

    Eben dieses Verhalten gibt die ägyptische Militärpolizei nun auch als Rechtfertigung an für die Niederschlagung eigener Proteste mit ähnlichen Mitteln.

    ¹ 0UoEz.jpg
    ² 449146677.jpg

    28C3

    Der 28. Chaos Computer Congress hat am Ende des Jahres 2011 stattgefunden. Es gab wieder eine Reihe interessanter Vorträge über technische Entwicklungen und sicherheitsrelevante Projekte. Allerdings auch erschreckende Details über deutsche Rechtsprechung wider jeder Logik, die schon fast an Sabotage des Systems von innen heraus denken lassen.

    Videos der Beiträge / H.264 in MP4, HQ (bitte Torrents verwenden!)

    Besonders möchte ich darum bitten, folgende Details allgemein bekannt werden zu lassen, auch über Sachsen hinaus:

    Sachsen dreht frei (Torrent)

    Kurzzusammenfassung: Wer in Sachsen die CDU in den Landtag wählt, der unterstützt damit den Schutz der Nazis vor Strafverfolgung und die Kriminalisierung antifaschistischer Bewegungen.

    Die Funkzellenabfrage der gesamten Innenstadt von Dresden ist nur der prominenteste Fall, der in den Medien deutschlandweit bekannt wurde; ebenso schwer verständlich ist die Ablehnung der Strafverfolgung von Neonazigruppen mit der Begründung, dass es sich um schützenswerte Minderheiten handle, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungen wegen "Bildung krimineller Vereinigungen" und "schweren Landfriedensbruches" gegen Bürgerbewegungen, die Neonazi-Aufmärsche behindern wollen. Ein weiterer Faktor ist die erhebliche Erschwerung der Bildung von antifaschistischen Organisationen mit staatlicher Unterstützung durch die "Extremismus-Klausel", nach der solche Organisationen schriftlich garantieren müssen, dass sämtliche Personen, mit denen sie zusammenarbeiten, keiner extremistischen Vereinigung angehören (Wie aber soll man das garantieren, ohne seine Bekannten und Verwandten wie bei der StaSi auszuspionieren? Kristina Schröder jedenfalls versteht nicht, warum keiner das Geld haben will...); und allein in Sachsen gibt es zusätzlich zur bundesweiten Variante noch eine landesspezifische Version.

    Ein Fall, der in naher Zukunft sicher noch nationale Auswirkungen haben dürfte, ist die Verhaftung des Pfarrers Lothar König aus Jena. Durch die sächsische Polizei. Allerdings liegt Jena in Thüringen. Und die Basis der Ermittlungen liegt anscheinend in der Überwachung von Handy- und Bewegungsdaten seiner Tochter, die Landtagsabgeordnete ist. Als solche ist sie allerdings immun gegen Überwachung durch die Polizei, die somit als illegal zu werten sei. Auch andere Vorwürfe gegen den Pfarrer, wie das öffentliche Spielen "zersetzender Musik" (Ton-Steine-Scherben), klingen so zusammenkonstruiert, wie es "seit der Wende nicht mehr üblich sei" (sinngemäß).

    Der war allerdings vom letzten Kongress (27C3).

    Aktuelle Auswahl auf YouTube: http://www.youtube.com/user/28c3 (aber eingeschränkt, die GEMA hat z.B. die "Fnord-News" blockiert).

    Sehr unterhaltsam, wenn auch eher unfreiwillig (ein Steuergerät für serielle Buzzer mit 10 Jahre altem EEPROM wird zum Running Gag), ist insbesondere das "Hacker Jeopardy". In Runde 3 des Vorausscheids gibt es unter anderem die Kategorie "CCCelebrities". Gut, nach Auflösung der Fragen für 200-500 ließ sich dann schon erahnen, von wem "überwiegend die meisten" Zitate verwendet wurden. So hatte ich denn auch die Antwort in "CCCelebrities für 100" (bzw. "Fefe-Zitate für 100") bereits vor dem Anschauen des Videos korrekt vorhergesagt. Na, welche Antwort war das wohl? — "Kommt ihr NIE drauf!!"

    Die "Feuerzangenbowle mit Alkopops" – eben 2011 statt 1944

    Christian Ulmen (36) ist "Jonas". Optisch verjüngt, geht er – als angeblich zwei Mal sitzengebliebener und schon von jeder anderen Schule geflogener 18-jähriger Schüler – noch einmal auf die Schule (die Paul-Dessau-Gesamtschule in Zeuthen/Brandenburg, die somit "seine letzte Chance auf einen ordentlichen Abschluss" sei) und lässt seinen Alltag dort mit Kameras sechs Wochen lang dokumentieren. Zwar ohne Skript und Drehbuch, aber sicher nicht ohne ein wenig Einfluss auf die Situation. Diese entwickelt sich im Gegensatz zu seinen vorherigen fiktiven Gestalten (Uwe Wöllner oder Alexander von Eich) aber eher für Jonas, statt für seine Mitmenschen, in schwierige und auch peinliche Richtungen. Inklusive einer Romanze zu seiner Musiklehrerin.

    Jetzt im Kino.

    Welt | [url=http://www.fr-online.de/kultur/-jonas--mit-christian-ulmen-die-schule-des-lebens,1472786,11395300.html]FR online[/url]

    Geplantes Datenschutzgesetz der EU bedroht Selbstbestimmungsrechte und sogar das Grundgesetz

    Zitat

    Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.
    ...

    Offiziell will Justizkommissarin Viviane Reding den Verordnungsentwurf erst am 25. Januar vorlegen. Masing betont, dass die allgemeine EU-Datenschutzrichtlinie von 1980 durch eine Verordnung ersetzt werden solle, die einem europaweiten Gesetz gleichkomme. Anders als eine Richtlinie wirke sie unmittelbar, lasse keine Umsetzungsspielräume und verdränge jede Form bereits in Mitgliedsstaaten geschaffenen einschlägigen Rechts. Dies beziehe sich sogar auf das Grundgesetz.
    ...

    Gleichzeitig würden aber 30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung in Deutschland Makulatur. Diese reiche vom Volkszählungsurteil über den großen Lauschangriff und die heimliche Online-Durchsuchung bis zur Vorratsdatenspeicherung.
    ...

    In dem von der Verordnung abgedeckten weiten Bereich könnten Bürger auch keine Verfassungsbeschwerde mehr einlegen, führt Masing aus. Es bleibe allein der Weg zum Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg offen, der die europäische Menschenrechtskonvention zum Maßstab habe. Dabei handle es sich aber nur um einen Mindeststandard. Über die weiter gehende EU-Grundrechtecharta wache wiederum der Europäische Gerichtshof, den in der Regel ein Bürger nicht anrufen könne.

    Was machen wir uns also Sorgen um einen Überwachungsstaat, wenn wir sogar eine übergeordnete Diktatur bekommen könnten?

    heise

    doom9 kämpft mit gegen SOPA

    Auch das doom9-Forum setzt ein Zeichen gegen den geplanten "Stop Online Piracy Act", der die Freiheit im Internet erheblich einschränken würde und beispielsweise auch die Existenz der Wikipedia bedrohen könnte. Auf einem Vorschalt-Layer werden Links zum Informieren über die möglichen Auswirkungen und zum Kontaktieren lokaler Politiker angeboten.

    [Blockierte Grafik: http://frupic.frubar.net/shots/23458.png]

    Leider kommt dieser bei jedem Aufruf einer Seite, der Appell ist also recht eindringlich...

    P.S.:

    Zitat von Wikipedia

    Die englischsprachige Wikipedia soll am 18. Januar 2012 ab 5 Uhr koordinierter Weltzeit für 24 Stunden abgeschaltet werden.

    http://wikimediafoundation.org/wiki/English_W…i-SOPA_blackout

    Es gibt keine Schutzlücke

    Der Chaos Computer Club veröffentlicht ein 271-seitiges wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht, in dem nachgewiesen wird, dass durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die daraus folgende Erhebung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag keinerlei relevante Verbesserung der Aufklärung schwerer Straftaten eingetreten ist.

    Zitat von CCC

    "Der hartnäckige Unwille, technische Ermittlungsmaßnahmen, die tief in Grundrechte eingreifen, einer regelmäßigen neutralen Evaluierung zu unterwerfen, setzt sich hier fort", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger. "Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sehen offenbar keinen Bedarf an einer sachlichen, faktengestützten Diskussion und versuchen stattdessen immer wieder, mit Einzelfällen und Anekdoten die öffentliche Meinung zu manipulieren."
    ...
    Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.

    Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung


    Zum besseren Verständnis sei hierzu der Podcast Alternativlos Folge 21 mit dem Special "El Fefe vs. Frank Guevara" empfohlen: "Terror" in seiner grundlegenden Bedeutung "Angst vor Gewalt" ist das beste Geschenk an konservative (auf Erhalt orientierte) Regierungen, um sich vom eigenen Volk die Menschenrechte wegwählen zu lassen...

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