Ein Meilenstein? — Nö.
Der Kommentar in den Tagesthemen vom 18.01.2012: Isabel Schayani (WDR) zur Neonazi-Verbunddatei (YouTube)
Auch zum Mit- oder Nur-Lesen im Annalist-Blog: “Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”
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Noch ein weiterer schöner Beitrag:
DLF: Und wenn damals die Schlapphüte ausgerückt wären, um die CSU zu beobachten?
Ein Interview im Deutschlandfunk mit dem Innenminister Friedrich, warum eigentlich die Linkspartei überwacht ... äh, beobachtet wird.
Stopp ACTA
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Patent Troll Claims Ownership of Interactive Web – And Might Win
http://www.wired.com/threatlevel/2012/02/patent-troll-trial/
-> MUHAHAHAHAAA,... ja das mit den schlummernden Patenten,..
ACTA ad acta
Auch die deutsche Regierung hat sich nun dem Druck gebeugt und die Umsetzung des ACTA-Gesetzes für rücksichtsloseren "Urheber"- bzw. Verwerterschutz ausgesetzt. Damit hat die Vernunft aber noch längst nicht endgültig gesiegt. Demonstrationen gegen dieses Gesetz werden voraussichtlich dennoch stattfinden.
Tagesschau | n-tv | Welt | Zeit
Stuttgart-21-Gegner werden immer brutaler... oder?
Wohl eher werden die Gewalt-Vorwürfe gegen Stuttgart-21-Gegner immer abstruser:
Stuttgart: Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt.
Griechenland spart für deutsche Panzer
Die Tagesthemen berichteten gestern über die Bemühungen, 325 Millionen Euro einzusparen, jedoch offenbar mit bedeutenden Ausnahmen: Ausgerechnet die Ausgaben für die Rüstung werden verdoppelt. Wer erlaubt den Griechen das eigentlich? — Nun, vor allem Deutschland besteht auf die Erfüllung alter Verträge, denn kaum eine andere Industrie liefert so hohe Export-Gewinne wie die Rüstung. So hat Griechenland bereits vier Mal so viel Panzer wie Deutschland, obwohl deren Einsatz in einem so gebirgigen Land gar nicht sinnvoll ist.
Die Linkspartei fordert übrigens schon seit Monaten, die Halbierung der Rüstungsausgaben hätten zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gewährung von Rettungspaketen gehören müssen. Leider aber nur die Linkspartei. Auf die hört ja aus Prinzip niemand. Die will ja eine neue DDR aufbauen, wenn sie an die Macht kommt... 
Deutschland schiebt syrische Flüchtlinge rücksichtslos ab
Eine Rückführung in das Heimatland Syrien wird zwar "nicht empfohlen", da die bürgerkriegsartigen Zustände dort zu offensichtlich sind. Die aktuellen Ziele wie Italien oder Ungarn sind jedoch ebenso menschenverachtend. Nach dem Dublin-II-Abkommen sollen Flüchtlinge in die Länder abgeschoben werden, in denen sie erstmals den Raum des Schengen-Abkommens betreten haben. Dort würde ihnen jedoch wahrscheinlich Obdachlosigkeit und Schutzlosigkeit drohen, was in ihrem traumatisierten Zustand gegen humanitäre Grundsätze verstoße, urteilte bereits im Januar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Die deutsche Regierung verkündet erwartungsgemäß auf der einen Seite laut die Solidatität mit der von ihrer Regierung terrorisierten Bevölkerung in Syrien, sieht aber auf der anderen Seite keinen Anlass zur Änderung des Umgangs mit Syrern, die sich nicht in ihrem Land befinden. Und so passiert es laut Kritik der Organisation "Human Rights Watch" noch weit öfter in der EU, dass mit Verweis auf außereuropäische Vorfälle innereuropäische Menschenrechtsverletzungen missachtet werden.
tagesschau.de – Video | SOZ zum EGMR-Urteil | HRW
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Erst die GeStaPo, dann die StaSi ... und heute, Deutschland?
Je mehr Befugnisse Polizei und polizeiähnliche Behörden bekommen, die es ihnen erlauben, Recht und Gesetz zu umgehen, umso weniger Vertrauen haben die Bürger in ihre Sicherheit gerade auch vor dem eigenen Staat.
Georg Schramm for president!
Der "einarmige Bandit aus der Anstalt" wollte ja eigentlich schon immer. Jetzt könnte er vorgeschlagen werden. Die Piraten hätten zumindest die Möglichkeit dazu.
Angesichts der derzeit gehandelten Kandidaten ist Schramms Wahl zum elften Bundespräsidenten alternativlos.
Fefe | Markus Kompa / Telepolis
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P.S.:
Christian Wulff ist zurückgetreten. Als wahrscheinlichster Nachfolger wird schon mal Joachim Gauck gehandelt, neben Georg Schramm und Margot Käßmann sowie anderen wahrscheinlichen Kandidaten...
Reuters | Tagesspiegel | Süddeutsche | Focus
Deutsche Außenpolitik — eine regelmäßig aktualisierte und sicherlich "nicht ganz unparteiische" Zusammenfassung...
"Wünsch dir was" – Wurde ACTA so ausgehandelt?
In einem zweistündigen Mitschnitt, der dem Blogger Fefe zugespielt wurde, berät eine "Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen" darüber, wie das Internet sicherer und freundlicher für Kinder gemacht werden kann.
Also wie es sich besser überwachen und zensieren lässt.
Warten wir mal gespannt auf ein "Best Of"...
Weiß jemand wo's da komplette Video gibt ? Habe keinen Link auf Fefe's Seite gefunden ...
Gar nicht?! Anscheinend hatte da jemand bloß ein Diktiergerät in seiner Tasche an. Fefe wünscht sich ja noch, dass jemand das ganze mit Bildern zu einem "illustrierten" Video zusammenschneidet.
würde ich ja machen wenn ich zumindest den Audio Track hätte ...
Bundestag beschließt Gesetz gegen Internetfallen
Ein Klick, und schon sind 50 Euro weg: Mit Abo-Fallen im Internet verdienen Trickbetrüger viel Geld - doch damit soll nun Schluss sein. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das solche Abzocke unmöglich machen soll. Millionen Deutsche wurden schon hereingelegt.
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp…,818823,00.html
Wie sieht's aus, may24? Hilft die Zusammenfassung von Peter Piksa dabei?
Ist doch alles ganz einfach:
[Blockierte Grafik: http://frupic.frubar.net/shots/24358.jpg]
Telepolis: Mit allen Wassern ungewaschen – Kabarettist Joachim Gauck kandidiert als Bundespräsident
Der politische Kabarettist Joachim Gauck bewirbt sich derzeit für das höchste Staatsamt. Nachdem der talentierte Satiriker, der für sein Programm "Freiheit" euphorische Kritiken, bereits Stasi-Chef Erich Mielke beerbte hatte, will er nun auch Erich Honecker nachfolgen, dessen Foto einst die ostdeutschen Amtsstuben zierte. Die neue Figur des vielseitigen Künstlers als "oberster Dienstherr" beweist einen feinsinnigen Humor, hatte doch Gauck früher ausgerechnet die Obrigkeit prinzipiell abgelehnt. In den zwei Jahrzehnten der deutschen Einheit glänzte der wandlungsfähige Gauck in kontrastreichen Rollen, die nun in einem Feuerwerk der guten Laune Revue passieren möchten.
Wer noch nicht mitgezeichnet hat, jetzt aber los! Wir schaffen die 50.000!
"Internetausdrucker" war gestern
Heute wird beim Arbeiter- und Angestellten-Bund der Österreichischen Volkspartei, speziell gegen den Abgeordneten Werner Amon, wegen Verdacht auf Korruption und Geldwäsche ermittelt, und als Beweismittel werden unter anderem Druckkosten für IP-Telefonie aufgeführt...
Belgischer Rechteverwerter verlangt Vorlese-Gebühren
Belgische Bibliotheken sollen Urheberrechtsabgaben zahlen, wenn sie Vorlesestunden für Kinder veranstalten. Mit dieser Forderung ist der belgische Rechteverwerter Sabam an mehrere Stadtbibliotheken herangetreten, wie die belgische Tageszeitung De Morgen am Dienstag meldet.
Wie der große Philosoph Klaus Eberhartinger schon sagte:
Humanismus und menschliche Ethik
bringen keine Kohle, darum ham' wir's auch nicht nötig
Willkommen im Neandertal.
Lieber an AIDS als an Armut sterben
Die Sparmaßnahmen für Griechenland treiben die ärmsten Opfer der Bevölkerung zu Verzweiflungstaten: Als HIV-Infizierter bekommt man wenigstens noch monatlich 700 € bis zum Tode, statt nur ein Jahr lang deutlich weniger Arbeitslosengeld.
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