Artikel zu allgemeinen Themen

Pirates of the Politics

Bernd Schlömer, aktueller Vorsitzender der Piratenpartei, will sich im Axel-Springer-Journalistenclub mit Henry Kissinger treffen.

Die Meinungen dazu sind "gespalten", um es nett auszudrücken. Immerhin war die politische Karriere von Kissinger von manchem geprägt, nur sicher nicht Transparenz; und dem Axel-Springer-Verlag kann man sicher auch nicht gerade Wohlwollen gegenüber den Zielen der Piraten nachsagen. Entsprechend finden sich kaum zurückhaltende, geschweige denn vorurteilsfreie Berichte.

Fefe | Telepolis

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Glaube keiner Statistik...

Es gibt Leute, die das ZDF als "den CDU-Haussender" bezeichnen. Unterschiedliche Hochrechnungen im Vergleich zur ARD bei der NRW-Wahl zeigten das schon ansatzweise. Das war aber noch geradezu subtil im Vergleich zu dieser Holzhammer-Präsentation:

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Im Fernsehen gesendete Grafik

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Auf ein lineares Verhältnis korrigierte Grafik

Wie lässt sich da das Verhältnis des Originals erklären? Logarithmische Darstellung? Unabhängige 100%-Skalierung?

Aktion KLEHRANLAGE

Es gab selten eine bessere Chance, ein rechtlich deutliches Urteil gegen den Abmahnwahn und für die Freiheit des Internets, insbesondere seiner Hyperlinks, zu erkämpfen. Dazu fehlt dem bekannten Medien-Rechtsanwalt Markus Kompa leider noch ein wenig finanzielle Absicherung, denn wie das in Deutschland nun mal so ist, bekommt nur der Recht, der es sich leisten kann. Aber mit etwas Crowdsourcing ist das sicher zu schaffen. Also, wer von euch noch 20,– € für einen guten Zweck übrig haben sollte, der kann auf gute Chancen hoffen, im Falle eines Gewinns etwas für die freie Meinungsäußerung im Internet beigetragen zu haben. Weitere Denkanstöße gibt es bei Fefe.
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Update:

Innerhalb von zwei Tagen wurde die Deckung des benötigten Betrages bereits erreicht. Es gab auch Barspenden (in der Kanzlei) und sogar einzelne Spenden in erheblicher Höhe.

Hier noch ein "vermutlich fiktives Interview mit dem Richter, der keine Interviews gibt", damit ihr auch wisst, gegen wen es eigentlich geht... ;D

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt hat (Innen- und Justizministerium streiten sich weiter über eine konkrete Regelung), verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unmittelbare Auswirkungen hat das erst mal nicht. Der EuGH hat selbst noch kein Urteil darüber gefällt, ob die EU-Richtlinie überhaupt rechtlich verhältnismäßig ist. Sollte sie für nichtig erklärt werden, wären auch angedrohte Strafen für die Nichtumsetzung hinfällig. Weitere Details lassen sich aus der Handreichung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung entnehmen.

Außerdem hat Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, gegen die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten geklagt. Dies hatte bereits Reaktionen zur Folge, die auf eine mögliche Abschwächung der Richtlinie hindeuten.

Energiewende macht den Strom für viele Haushalte unbezahlbar

Weil ausgerechnet die stärksten Stromverbraucher am stärksten in der Bezahlung geschont werden, und die EEG-Umlage, die überwiegend Privathaushalten aufgelastet wird, immer weiter steigt (bis 2013 bereits von aktuell 3,59% auf 4,7-5,3%, was eine Jahreserhöhung um etwa 175 € bedeuten kann), können immer mehr Haushalte den Strom nicht mehr rechtzeitig bezahlen. Seit 2008 stieg der Strompreis bereits um 20%, die Hartz-IV-Regelsätze wurden dagegen nur um etwa 4% angehoben. Report Mainz berichtet von bereits 200.000 Fällen, in denen Beziehern von ALG2 bereits der Strom abgestellt wurde. Inklusive Geringverdienern nennt Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bereits rund 600.000 Fälle.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sucht nun nach Möglichkeiten, betroffenen Haushalten zu helfen. Eine klare Lösung hat er allerdings noch nicht. In einem Interview sagte er, es ginge nicht um finanzielle Hilfen, sondern um Unterstützung. — Ja wie, Händchen halten? Dass jemand, der schon seinen Strom nicht mehr bezahlen kann, erst recht auch keine neuen sparsamen Geräte anschaffen kann, sollte wohl nicht ganz überraschend sein?

Welt | n-tv

Zumindest hat Altmaier vor, die Zielvorgaben der Energiewende zu prüfen, und versucht, die größeren Unternehmen der Wirtschaft stärker einzubeziehen.

reuters | Welt

Zitat von LigH

Weil ausgerechnet die stärksten Stromverbraucher am stärksten in der Bezahlung geschont werden, und die EEG-Umlage, die überwiegend Privathaushalten aufgelastet wird, immer weiter steigt

Wenn das EEG wenigstens etwas gutes wäre. Isses aber nicht.

Gruß

akapuma

Dass Palmöl hier in Deutschland einen sonderlich großen Anteil der erneuerbar erzeugten Energie ausmacht, wag ich zu bezweifeln. E10 wird aus Weizen und Zuckerrüben hergestellt und sowieso von den meisten boykottiert. Wasser, Solar und Wind hat damit auch nichts zu tun. Bei Biogasanlagen ist Palmöl auch nicht wirklich sinnvoll. Korrigier mich aber bitte, wenn ich etwas übersehe

US-Richter haben keine Lust mehr auf Patentklagen

Zitat von Golem

Die US-Justiz reagiert zunehmend genervt auf die Patentkriege rund um Smartphones und Tablets. Der US-Bundesrichter Richard Posner hat den Prozess im Fall Apple vs. Motorola einfach platzen lassen. Das US-Patentsystem sei funktionsgestört, meint er.

golem

Lasst uns mal drüber reden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Diskussionspapier zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft veröffentlicht.

Ausgerechnet ihr wollt über digitales Urheberrecht reden? Andi Popp von der Piratenpartei filetiert euch das gerne.

Gerechtigkeit aus Sicht von Monopolisten

Aus der Sicht der GEMA ist es anscheinend gerecht, wenn Komponisten von Schlager und Jingles ebenso wie die von Nischen-Musik direkt nach ihren Verkaufszahlen entlohnt werden, und zur Finanzierung dessen die Clubszene ausstirbt, bevor Schiedsgerichte nach jahrelangen Verhandlungen dagegen einschreiten könnten. Der Ruf nach mehr Kontrolle über die GEMA blieb zu lange unbeachtet.

[url=http://www.berliner-zeitung.de/kultur/gema-sprecherin-schlicher--es-geht-um-gerechtigkeit-,10809150,16452772.html]Berliner Zeitung[/url]

Apple-Kunden zahlen mehr, auch für Hotels – sogar doppelt

Eine Auswertung von Nutzerdaten zeigte: Wer einen Mac hat, der kann sich nicht nur den leisten, sondern sucht damit auch häufiger nach Hotelzimmern mit gehobenem Standard, also auch mit höheren Preisen.

Das amerikanische Reiseportal Orbitz nutzt diese Erkenntnis gleich mal, um Mac-Nutzern bei ihrer Hotelsuche im Internet von vorn herein gleich teurere Angebote zu präsentieren.

golem | süddeutsche | Spiegel | Focus

Möglicherweise hat sich der Aufwand doch gelohnt

Die Experimente mit dem Teilchenbeschleuniger "Large Hadron Collider" (LHC) des Kernforschungszentrums CERN nahe Genf haben wohl nun doch wesentliche Hinweise gebracht, dass das "Higgs-Boson" existiert. Es sind noch weitere Daten aus einem zweiten Experiment notwendig, um die bisherigen Ergebnisse zu festigen. Sollte es diesmal aber zuverlässiger bestätigt werden als die "Überlichtgeschwindigkeit" im Neutrinotunnel, dann steht die Teilchenphysik vor einer interessanten Zukunft.

tagesschau.de -- Ranga Yogeshwar erklärt die Bedeutung in einem Video

'Die Zeit' sieht das ganze etwas differnzierter, jetzt wird zwischen öffentlicher und wissenschaftlicher Wahrheit getrennt.

Der Higgs-Hype vertuscht die Wahrheit

Niemand hat den Präsidenten ernannt

Im Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz Thüringen kommen Zustände ans Licht, die sich nicht mal die Titanic krasser ausdenken könnte.

Haskala | Spiegel
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Apropos Titanic — die legt sich zur Zeit mit dem Papst an. Der hat vor dem Landgericht Hamburg (wo auch sonst? - siehe "KLEHRANLAGE") eine Einstweilige Verfügung gegen das aktuell vorgesehene Titelbild erwirkt, welches ihn inkontinent darstellt ("Die undichte Stelle ist gefunden"). Ein wenig wird die Titanic wohl noch dagegen streiten...

Betrüger unter sich

Rockstar Games hat sich für Cheater bei Max Payne 3 einen ganz exklusiven Umgang einfallen lassen: Statt einer kompletten Verbannung von den Online-Spiel-Servern werden sie lediglich in einen Cheater-Pool verbannt, in dem sie sich nur noch gegenseitig betrügen können, wodurch ehrliche Spieler von ihnen verschont bleiben. Diese Maßnahme gelte nur für Fälle mit eindeutigen Beweisen, Ersttäter bekommen eine zweite Chance.

heise | [url=http://www.gamestar.de/spiele/max-payne-3/news/max_payne_3,44752,2569838.html]GameStar[/url]

London rüstet auf

Die Olympischen Spiele 2012 werden mit Sicherheit die friedlichsten aller Zeiten. Oder aber ein Anti-Terror-Training. Je nach Spannungslage.

DailyMail

Wenn ich Terrorist wäre, würde ich zu der Zeit Urlaub machen. Mit dem hier präsentierten Aufwand hab ich doch schon gewonnen. Wozu noch Anschläge vorbereiten, wenn schon die Angst davor den Staat ruiniert?
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Nachfolger für den Vorsitz des Verfassungsschutz

Zitat von Spiegel

Jetzt steht es fest: Hans-Georg Maaßen soll Nachfolger von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm werden. Der Jurist arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Innenministerium, derzeit in der Terrorismus-Bekämpfung.

Spiegel online

Wie ein Bildausschnitt den Eindruck ändern kann: Im Breitbildformat erinnert mich ein solches Gesicht irgendwie an ... nun ja ... der Oberlippenbart ist aber frisch rasiert, oder?
Maassen_Ausschnitt.jpg
Maassen_gesamt.jpg

P.S. zu Maaßen:

Dieser offenbar völlig emotionslose Bürokrat war dafür verantwortlich, dass Murat Kurnaz nach seiner Freilassung aus Guantanamo Bay nicht wieder nach Deutschland einreisen durfte, weil seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen sei, da er über ein halbes Jahr nicht mehr in Deutschland war. Dass er das nicht freiwillig getan hat (er wurde 2001 aus Pakistan entführt und wegen Terrorverdachts in das Gefangenenlager verbracht), spiele nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Rolle.

Spiegel
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Befehl von oben

Die Anweisung zur Vernichtung von NSU-Akten kam aus dem Bundes-Innenministerium, zehn Tage nach Aufdecken der Zusammenhänge. Angeblich nur wegen des Ablaufs von Speicherfristen.

Tja, Herr Minister Friedrich, jetzt dürfen Sie das erklären. Und Ihre Wahl von Maaßen als Nachfolger fördert auch nicht gerade das Vertrauen des Volkes in seinen Geheimdienst ... na, das wäre auch utopisch.

Stuttgarter Nachrichten

Zu spät, zu schlecht - und immer noch ungerecht

Wie schon längst erwartet, ist die Wahlrechtsreform heute vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, die gerade erst am Tage des Fristablaufes vorgestellt worden war, und dann trotzdem noch die vom BVerfG beanstandeten Mängel nicht abschaffte. Anscheinend haben unsere Parlamentarier vor lauter Terrorangst nur noch wichtigeres zu tun, als die Demokratie zu erhalten...

wahlrecht.de RP Online | süddeutsche | Welt | Focus | Spiegel | Stern

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Und was ist daran so geheim?

Das fragt sich netzpolitik.org und damit auch uns alle, und veröffentlicht kurzerhand

Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Money Quote:

Zitat

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand.

Manche behaupten, gegen den Streisand-Effekt hilft höchstens noch die Chewbacca-Verteidigung...

Welch strahlendes Vorbild!

Jürgen Schubert, der neue Leiter der Bundespolizei, ist bisher nicht ausschließlich nur durch Gesetzestreue aufgefallen: In Berlin hängt ihm die Ticketaffäre an, aus der er sich freigekauft hatte...

Tagesspiegel

Copyright-Filter von YouTube sperren Mars-Lande-Video der NASA

Die Umstände sind noch nicht ganz geklärt: Wahrscheinlich hat entweder das eigene verspätete Hochladen des Videos auf YouTube zu einer Zeitdifferenz geführt, dass der News-Anbieter Scribbs den zuvor auf der NASA-Website präsentierten rechtefreien Live-Stream ausschnittsweise früher hochladen konnte, oder es gab tatsächlich einen Missbrauch der Warnfunktion wegen Urheberrechtsverletzungen. Zwar hat die NASA sicherlich einen "guten Draht" zu Google, dennoch ist die Aufhebung einer DMCA-Sperre bei YouTube ein unheimlich aufwändiges Verfahren, das den Zugriff auf das Video für mehrere Stunden verhinderte.

Die Filterung von Videos ist schon oft durch recht unsinnige Fälle in die Kritik geraten, so gab es schon Fälle, in denen nachgesungene Weihnachtslieder blockiert wurden, oder die zur Allgemeinbildung wichtige Rede von Martin Luther King, oder gar Naturaufnahmen, weil ein Unternehmen behauptete, die Rechte an Vogelgesängen zu haben.

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