Die deutsche Wirtschaft wolle die Polizei bei Routine- und Bagatellaufgaben entlasten, sagte Nitschke heute in Berlin.[...]
Die Ausgliederung von nicht zwingend hoheitlichen Aufgaben entlastet die öffentlichen Haushalte.
Das ist aber nett von denen, so kann man natürlich viel Geld sparen...... Ach so, wer bezahlt die privaten Sicherheitskräfte denn?
So habe die Bundesregierung errechnet, dass die Flotte der Flugbereitschaft auf der Strecke zwischen der alten und der neuen Hauptstadt ohne Regierungsmitglied an Bord 2007 mehr als eine Million Liter Flugbenzin verbraucht habe und rund 4200 Tonnen CO2 ausgestoßen habe.
Deutschland und USA wollen mehr kooperieren
Deutsche und US-Behörden sammeln fleißig Daten, Fingerabdrücke und DNS-Profile von Terror-Verdächtigen. Ihre Erkenntnisse wollen sie laut einem geplanten Abkommen bald austauschen.
Wahlkampf-Werbung wider Willen: (auch gesehen bei N24)
Da das Team um Hillary Clinton nicht viel Zeit für die Ausarbeitung der neuen Strategie hatte, wurde mehrere Jahre altes Filmmaterial von schlafenden Kindern ohne erneute Nachfrage verwendet. Das findet zumindest Casey Knowles, mittlerweile 17 Jahre alt, überhaupt nicht werbewirksam: Sie kritisiert, dass sie ihre Zustimmung für die Verwendung ihrer Aufnahmen - vor allem für die in diesem Spot gezeigte Panik-Botschaft - nicht erteilt hätte, wenn sie denn überhaupt gefragt worden wäre, und vertritt öffentlich ausgerechnet den direkten Gegner von Hillary Clinton im parteiinternen Wettbewerb, Barack Obama.
Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat - Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig
Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.
Abkommen mit USA - Gegenseitiger Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken
Deutschland und die USA wollen Polizeidaten zu DNA und Fingerabdrücken austauschen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigten am 11. März in Berlin ein entsprechendes Abkommen mit den USA an. Auch ohne offizielles Ersuchen wollen Deutschland und die USA künftig Daten von Personen - von so genannten "Terrorismusverdächtigen", wie es heißt - übermitteln. Neben Namen, Geburtsdatem oder auch der Staatsangehörigkeit sollen die Behörden in beiden Ländern die Möglichkeit bekommen, in einem automatisierten Verfahren innerhalb weniger Minuten DNA- und Fingerabdruckdaten aus dem Partnerstaat abzugleichen. Bei DNA und Fingerabdrücken werde in einem ersten Schritt lediglich geprüft, ob es eine Übereinstimmung gebe, so Zypries. Wenn es einen Treffer gebe, könnten die Partnerstaaten mehr Informationen über die jeweilige Person anfordern. Gemeinsam mit US-Innenminister Michael Chertoff und seinem Justizkollegen Michael Bernard Mukasey paraphierten Zypries und Schäuble in Berlin ein entsprechendes Abkommen. Das Abkommen muss in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.
Siehe Anhang:
Anscheinend haben sie aus den Zeiten der Inquisition nichts dazu gelernt.
Auch Kirchenmitarbeiter sind wie Beamte: Sie arbeiten nicht, um Probleme zu lösen, sondern um ihre Arbeitsstätte zu erhalten. 
BVG setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
Nicht das Speichern selbst, sondern erst der Abruf der Daten sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, heißt es in der einstweiligen Anordnung...Die Verfassungshüter erlegten der Bundesregierung auf, dem Gericht nun bis zum 1. September einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung ist deshalb nicht vor Jahresende zu rechnen. In seiner vorläufigen Entscheidung grenzte das Gericht den Spielraum für den Datenabruf allerdings erheblich ein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,542335,00.html
Viel Spaß beim Nachweis, dass die VDS was nützt 
Gutachten bezweifelt Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
Max-Planck-Institut: Berücksichtige man Verfahren, die auch ohne Verbindungsdaten gelöst werden konnten - immerhin ein Drittel -, sowie Verfahren die trotz vorhandener Daten eingestellten wurden "ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte", analysiert der Arbeitskreis weiter.
[FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Warner Music will "Downloadsteuer" auf Internetanschlüsse
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Mit einer von Providern zu entrichtenden Gebühr pro Anschluss will Warner Music einen großen Topf speisen, aus dem Rechteinhaber entschädigt werden. Nutzer können dafür unbegrenzt Musik aus dem Netz laden. Kritiker lehnen eine solche "Downloadsteuer" ab.[/FONT]
[FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]
Neue Urteile zum Abmahnungsmissbrauch
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Aktuelle Entscheidungen der Landgerichte Bonn und München I erweitern die umstrittene Rechtsprechung zur Frage, wann eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.[/FONT]
[FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Mitarbeiter-Bespitzelung bei Lidl sorgt weiter für Empörung
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Datenschützer, Politiker und Gewerkschaften machen gegen die Discounter-Kette mobil, die sich inzwischen auch bei ihren Kunden für die Stasi-ähnliche Überwachung zahlreicher Ladenräume entschuldigt hat.[/FONT]
ich hoff das passt hier rein...
Zelda - der Film (Trailer)
(irgendwie erinnert es mich an Harry Potter
Link sieht ja richtig alt aus ^^)
[FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Mitarbeiter-Bespitzelung im Handel: Auch Edeka und Plus im Visier
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Wie zuvor Lidl, räumen nun auch der Discounter Plus und die Supermarktkette Edeka Überwachungen der Mitarbeiter durch externe Dienstleister ein. Es habe aber nicht die Absicht bestanden, die Protokolle zur Ausforschung der Beschäftigen zu verwenden.
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Online-Überwachung dank Software-Fernsteuerung beim Zoll?
[/FONT][FONT=Arial,Verdana,Helvetica,sans-serif]Der Zoll bereitet eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung vor, "bei der die Übertragung einer Überwachungssoftware auf das Endgerät des Beschuldigten und die Nutzung dieser Software auch im Wege einer Fernsteuerung" möglich sein soll.[/FONT]
Kein E10: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zieht Biosprit-Verordnung zurück
Da "überraschenderweise" doch an die 3 Millionen Autos in Deutschland durch einen höheren Anteil an Biotreibstoff der Stufe 1 technisch gefährdet wären, will das Umweltministerium die Bürger nicht dazu zwingen, das teurere Super-Plus zu tanken. Offenbar wurden bei der ursprünglichen Erhebung von etwa 180.000 Fahrzeugen die Importautos nicht mit eingerechnet -- dafür gibt es wohl kaum eine bessere Einschätzung als "Inkompetenz auf höchster Ebene". Seinem Ansehen, das bereits u.a. durch die fragwürdige Nutzung von Flugreisen beeinträchtigt ist, schadet dieser Vorfall wohl erheblich.
Die bereits in der BILD-Zeitung angekündigte Rücknahme wird heute gegen 10:30 Uhr offiziell erklärt.
N-24 / Financial Times D. / FOCUS Online / FAZ online u.a.
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Staatsanwalk klagt Staatsdiener an: Deutsche Sicherheitsbeamte bilden privat lybische Polizei aus
Etwa 30 noch aktive Polizisten und Beamte von Sondereinsatzkommandos, auch der GSG-9, haben laut Fernsehmeldung auf N-24 auf privater Urlaubsreise nach Lybien dort gegen eine Zahlung von je etwa 15.000 Euro die Polizei ausgebildet, die dem bereits als Terroristen eingestuften Staatschef Gaddafi untersteht. Die Anklagen der Staatsanwaltschaft sollen unter anderem "Geheimnisverrat" beinhalten.
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Mugabe sitzt die Wahl aus
Solange immer noch keine offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben wurden, nutzt der bisherige Staatschef von Simbabwe die Zeit, um vor möglichen Stichwahlen Druck auf Bevölkerung und Journalisten auszuüben. Die Razzien werden vom mutmaßlichen Wahlgewinner (MDC) als Versuch der "Niederschlagung der Opposition" gewertet. Nun ist ein Bürgerkrieg in Simbabwe zu befürchten, da wahrscheinlich ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, die zerstörerische Politik von Mugabe weiter zu tragen, die bereits für eine "Hyper-Inflation" um den Faktor 1000 sorgte.
FOCUS online / [url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,545213,00.html]SPIEGEL online[/url] / Die Zeit u.a.
^ Peinlich für eine öffentliche Meldung dieser Art:
So begleitete er den Bürgerrechtler Martin Luther Kind bei seinem Marsch durch Washington.
Echt peinlich. Ich hab den Eumel von der Redaktion mal ne Mail geschickt.
Das ist aber nicht der einzige Fehler dieses Berichtes: Der 3te Satz im Beitrag haut auch nicht so hin.
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