Artikel zu allgemeinen Themen

Neue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte
Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
Fachgremien der Länder fordern eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung,
die Einführung von Online-Durchsuchungen, eine Ausweitung des
Straftatenkatalogs zum Telefonabhören und das Aus für anonyme Dienste.

"Spam-König" in den USA verhaftet
Ein 27-jähriger US-Bürger aus Seattle wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und
Identitätsdiebstahl verhaftet und vor Gericht gestellt. Ihm drohen mehrere
Jahrzehnte Haft.

Verwertungsgesellschaften kritisieren Commons-Projekt als urheberrechtsfeindlich
Auf dem ersten Urheberrechtsgipfel des Dachverbands der
Verwertungsgesellschaften lieferten sich deren Chef Brett Cottle und der
Rechtsprofessor Lawrence Lessig ein Streitgespräch.

Jeder hat jeden im Blick
Orwell hat sich nur im Jahr geirrt: Nicht 1984, sondern 17 Jahre später entsteht der totale Überwachungsstaat - und das in einer der ältesten Demokratien der Welt, wie Edgar Klüsener berichtet.
http://www.netzeitung.de/ausland/661572.html

Das Vorbild für die Bundesregierung.

Zitat von LigH

Gothmog, deine Signatur wird von Mal zu Mal immer bedeutender... Schade, dass wir Deutschen so faul geworden sind. Oder wir haben Angst, nach einer Revolution wieder arbeitslos zu sein.

Hm, das erinnert mich an ein Lied von Erich Mühsam.

Zitat

Erich Mühsam: Der Revoluzzer
Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet

War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: 'Ich revolüzze!'
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonst unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
Rupft man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer Schrie:
'Ich bin der Lampenputzer
Diesen guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn' das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehen, ich bitt!
Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!'

Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zu Haus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich wie man revoluzzt
Und dabei noch Lampen putzt.

Alles anzeigen

Zitat von Henrik

Ölbild, gebraucht, 73 Millionen Dollar

Die haben doch einen an der Waffel....

Zitat

F.S. Fitzgerald to Hemingway:
"Ernest, the rich are different from us."
Hemingway:
"Yes. They have more money."

:lol:

Okay, genug Neiddebatte! Nun zu den Nachrichten.

Zitat

Soldatenmahnmal
Jung will am Bundestag vorbei entscheiden
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, hatte ein Mitspracherecht des Parlaments oder der ganzen Regierung eingefordert. Doch der Verteidigungsminister will allein entscheiden - über den genauen Bezug des Mahnmals ebenso wie über den Standort.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), unterstützt Jungs Forderung nach einem Denkmal speziell für die getöteten Bundeswehrangehörigen. „Ein Staat, der seine Soldaten auf gefährliche Auslandsmissionen schickt, braucht auch eine würdige Form, um der Gefallenen zu gedenken“, sagte von Klaeden WELT ONLINE.

Man konte sagen das da der Grundstein für eine neue Ära gelegt wird.

Zitat

Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rückt nicht ab von der umstrittenen Online-Durchsuchung per "Bundestrojaner". Noch vor der Sommerpause will er ein entsprechendes Gesetz einbringen - und die Verfassung ändern, um den Trojaner möglich zu machen.

Schäuble verwies darauf, dass Union und SPD bereits im letzten Jahr gemeinsam die Verfassung geändert hätten, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts zu erweitern. Schäuble: "Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr."

Irgentwie Klingelt mir ständig ein Wort in den Ohren: "Terrorabwehr!", "Terrorabwehr!". Ich glaub ich krich Tinitus.

Zitat

G-8-Gipfel: Merkel gibt Hoffnung auf Klima-Durchbruch aufBundeskanzlerin Merkel glaubt nicht mehr daran, dass es in Heiligendamm zu einer Klimaschutzvereinbarung kommen wird. Sie kündigte an, gegenüber den USA unnachgiebig zu bleiben.

Berlin - Im Tauziehen um Klimaschutzvereinbarungen beim G8-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung auf einen Durchbruch aufgegeben. Man werde sich in Heiligendamm wohl nicht auf den Vorschlag Deutschlands einigen, den Temperaturanstieg auf der Erde bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen, sagte Merkel.

Och, dabei hat sie es doch ganz dolle versucht...

Ach, übrigens, Cindy Sheehan die Mutter eines Getöteten US-Soldaten die ein Stück Land vor G.W. Bushs Ranch besetzt hield hat sich zurückgezogen. Dei meisten Medien schreiben einfach das sie nach der ganzen Zeit demoralisiert war, aber der eigenliche Grund wird wohl eher im totalen Bankrott der Demokratischen Partei liegen.

Einige Passagen aus ihrem "Abschiedsbrief":

Zitat

...
Die erste Einsicht ist, dass ich nur solange der Liebling der sogenannten Linken gewesen bin, wie ich meinen Protest auf George Bush und die Partei der Republikaner beschränkt habe. Natürlich wurde ich von der Rechten als "Werkzeug" der Partei der Demokraten verleumdet und beleidigt. Dieses Etikett diente dazu mich und meine Botschaft einzugrenzen. Wie hätte eine Frau auch einen eigenständigen Gedanken haben, oder ausserhalb unseres "2-Parteien-Systems" arbeiten können?

Dennoch, als ich anfing dieselben Masstäbe bei den Demokraten anzulegen wie bei den Republikanern, begann die Unterstützung für meine Sache zu erodieren, und die "Linke" begann mich mit den gleichen Verleumdungen zu überziehen wie die Rechte. Ich schätze, niemand hörte mir zu als ich sagte, dass das Thema Frieden und dass Leute ohne Grund sterben keine Sache von "links oder rechts" ist, sondern von "richtig und falsch".
...

Zitat

...
Blinder Parteiengehorsam ist gefährlich, auf welcher Seite er auch auftaucht. Die Menschen der Welt sehen uns Amerikaner als Witzfiguren an, weil wir unseren politischen Führern so viel mörderischen Spielraum lassen, und wenn wir keine Alternative zu diesem korrupten "Zwei"-Parteien-System finden, wird unsere repräsentative Demokratie sterben und ersetzt werden durch etwas, in das wir uns rapide hinentwickeln, ohne Gegenkontrolle oder Balance ("check or balance"): eine faschistische Konzern-Wüste.
...

Zitat

...
Aber trotzdem, in 5, 10, oder 15 Jahren werden unsere Truppen in einer weiteren bitteren Niederlage heimgehumpelt kommen, und 20 Jahre danach werden unsere Enkel wiederum ihre Liebsten für nichts sterben sehen, weil ihre Grosseltern wieder dieses System unterstützt haben.
George Bush wird nie seines Amtes enthoben werden, denn wenn die Demokraten zu tief graben, finden sie vielleicht ihre eigenen Leichen im Keller und das System wird sich selbst verewigen in Ewigkeit.
...

Amen.

Komplet in Deuscher Übersetzung, b.z. im englischen Original

Schweiz will weiter DRM-Knacken zum Eigengebrauch zulassen
Geht es nach der Rechtskommission des Nationalrates des eidgenössischen
Parlaments, soll das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen etwa für rein
private oder wissenschaftliche Zwecke gestattet bleiben.

Bericht: Beschwerde gegen Kinderpornografie-Fahndung erneut abgewiesen
Auch das Landgericht Halle befand die Überprüfung von 22 Millionen
deutschen Kreditkarteninhabern im Rahmen einer Aktion gegen
Kinderpornografie für rechtens. Der Kläger will nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen

Zitat von nexustheoriginal

Jeder hat jeden im Blick
Orwell hat sich nur im Jahr geirrt: Nicht 1984, sondern 17 Jahre später entsteht der totale Überwachungsstaat - und das in einer der ältesten Demokratien der Welt, wie Edgar Klüsener berichtet.
http://www.netzeitung.de/ausland/661572.html

Zitat

Über vier Millionen sind es derzeit, schätzt die BBC, eine Kamera kommt auf 14 Bürger.

:eek:

Video-Interview: "DRM ist unverschämt"
Golem.de im Gespräch mit Eben Moglen

Zitat

Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und hat für die Free Software Foundation (FSF) mit an der GNU General Public License v3 (GPLv3) gearbeitet.

http://www.golem.de/0706/52635.html

Musik (fast) ohne DRM-Schutz
Kopieren erlaubt - verteilen verboten: Die mögliche Rückverfolgbarkeit von
Musikdateien ohne DRM-Schutz bewegt die Gemüter.

Britische Abgeordnete sehen Daten der EU-Bürger außer Kontrolle
Der Innenausschuss des britischen Parlaments kritisiert den "abgekarteten"
EU-weite Austausch von Polizeidaten und den Transfer von Finanz- und
Fluggastdaten in die USA ohne Datenschutzregeln für den Sicherheitssektor.

BGH legt Urteilsbegründung in Sachen Forenhaftung vor
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Betreiberhaftung auf Unterlassung für
widerrechtliche Postings in Webforen.

P2P-Prozesse: Wieder ein Rückzieher der US-Musikindustrie
Der Verband der US-Musikindustrie zieht sich aus einem weiteren
Filesharing-Prozess zurück, sieht sich aber weiter mit Gegenklagen
konfrontiert.

Ach nee:

Studie: E-Mails verschwenden Zeit
Laut einer von Plantronics in Auftrag gegebenen Studie verschwenden
Büroangestellte viel Zeit mit dem Bearbeiten von E-Mails. Der Hersteller
von Telefonie-Zubehör empfiehlt daher, wieder mehr miteinander zu reden.

Rostock / Heiligendamm: Gipfel-Protest eskaliert

Zitat von www.faz.net

Mehrere tausend Gegner des G-8-Gipfels haben die Sperrzone in der Nähe des Tagungsortes Heiligendamm verletzt und sind bis an den Sicherheitszaun vorgedrungen. Dort wurden von der Polizei eingerichtete Kontrollstellen mit Steinen beworfen, woraufhin zwei Kontrollpunkte geschlossen wurden. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist laut Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände ist damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen.

Mittlerweile hat sich das Geschehen wieder etwas beruhigt.

RTL gründet Tochterfirma für Videospiele

Zitat

Das Unternehmen soll sich dabei vor allem auf Arcade- und Casual-Games für die ganze Familie konzentrieren.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90759

... und als nächstes beschwert sich die Spielebranche das Prozentual weniger Spiele insgesamt verkauft werden,...

Zitat von Gothmog

:ani_lol:

Dagegen sind meine News... naja...

Bush brüskiert Deutschland: USA strikt gegen einheitliche Klimaschutz-Ziele
Das Bemühen der Bundesregierung, die Industrienationen beim Kliamschutz auf
eine Linie zu bringen, sind gescheitert. Nicht Deutschland, sondern die USA
geben unmittelbar vor dem G8-Gipfel die Marschroute vor.

Biometrische Personalausweise sollen über Brüssel kommen
Das Bundesinnenministerium will im letzten Monat der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung auf verbindliche Standards für
Personalausweise erzielen, die auch biometrische Merkmale enthalten sollen.

Die hier sind wieder besser:

Amnesty International fordert zum Kampf gegen Internet-Zensur auf
Mit einer Internet-Präsentation begeht die Menschenrechtsorganisation heute
Abend den ersten Jahrestag ihrer Kampagne gegen Internet-Repression.

Europäischer Gerichtshof soll über Impressumspflicht im Web entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorlegt, ob die Angabe der
Telefonnummer im Webimpressum Pflicht ist oder nicht.

G-8-DURCHBRUCH
Merkel verkündet Kompromiss bei Klimaschutz

Zitat

Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 "ernsthaft in Betracht zu ziehen"

(Wenn die Lage nicht so ernst wäre, müsste das, als Realsatire in den Schmunzelthread)

Zitat

Dabei sollen weltwirtschaftliche Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums, die Investitionsfreiheit sowie die soziale Gestaltung der Globalisierung aufgegriffen werden.

(Dabei wird garantiert nicht noch über 40 Jahre gewartet...)

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…-487275,00.html

.. wenn ich schon Wirtschaft+geistiges Eigentum lese, dann ahnt es mir, dass die Copyrightzeiten mal wieder verlängert werden,...

LOL, wie ich mir der ihr Haus vorstelle würde ich da freiwillig auch ohne Fußfesseln drinne bleiben,...

Zitat

LOL, wie ich mir der ihr Haus vorstelle würde ich da freiwillig auch ohne Fußfesseln drinne bleiben,...

ich auuuuchhhh

Lächerlich.

Da wurden wohl einige Ansichten à la "auch die Reichen/Berühmten stehen nicht über dem Gesetz" wieder zerstört.

Kennt ihr den Global Peace Index?

Zitat

Der Global Peace Index ist der Versuch die Friedfertigkeit von Nationen und Regionen anhand eines relativen Vergleiches darzustellen. Erstellt und herausgegeben wird er durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen...

D auf Platz 12. US auf Platz 96, einen Platz vor dem Iran.