Artikel zu allgemeinen Themen

  • Hierzu ein Zitat von Dieter Wiefelspütz:

    Zitat

    Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

    Quelle

    Noch Fragen?
    (Ich verweise auf meine Signatur!)

    Quapla'
    Gothmog

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20(4) GG)[SIZE=-1]
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  • Jeder der bis Drei zählen kann, glaubt doch nicht wirklich, das die Erfassung irgendwas mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat? Es war und bleibt nun mal das erste Aushängeschild, um es dummen Bürgern zu verkaufen/vermitteln/abzulenken. Jeder der gegen diese Datenerhebung nichts hat, ist für mich ein *** Bürger.

    Und das die Netz Industrie vom ersten Tage Kleinlaut meckert, hängt nur damit zusammen, das Sie die Kosten um 120% ersetzt bekommen wollen. Mehr nicht.

  • Blogger über SPD: «Leck mich, fick dich, stirb!»
    Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Zorn der Blogger
    konzentriert sich auf die Sozialdemokraten. Außerdem: Wie sieht kommunistisches
    Webdesign aus? Der Blogblick.

    Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung
    SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell will zwischen laufender, mit
    Verschlüsselung und Passwörtern geführter Online-Kommunikation und
    "geronnener Kommunikation" im Sinne von auf Festplatten abgelegten Mails
    und Chat-Protokollen unterscheiden.

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin (1706-1790)

    Meine Erfahrungen in der Open Source-Welt: blog.bugie.de

  • http://www.heise.de/newsticker/for…forum_id=127183

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin (1706-1790)

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  • Unsere Volksverräter ... ähm Volksvertreter bereichern sich mal wieder selbst:
    Höhere Diäten für alle!

    Und hier steht, was die sonst noch alles in den nimmersatten Rachen geschmissen bekommen.

    Quapla'
    Gothmog

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20(4) GG)[SIZE=-1]
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  • Mann, und ich dachte schon dieser Staat kann mich nicht mehr schocken: :eek:

    SCHÄUBLE, READ THE FUCKING GRUNDGESETZ!!!! :rtfm:

  • Ja klasse, erst so ne Sch*** mit der Vorratsdatenspeicherung abziehen und hinterher so kommen:

    SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen
    Nach Informationen der Welt wollen die SPD-Politiker mit einer
    Grundrechtsveränderung die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat stärken.

    Und hier schreibt auch jemand den Grund dafür: http://www.heise.de/newsticker/for…forum_id=127456

    Aha:

    Schwarz-Rot will Telcos für Überwachungsdienste entschädigen
    Die Koalition hat einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der
    Ausgleichszahlungen für die privaten Hilfssheriffs vorgelegt, der hinter
    den Forderungen der Wirtschaft aber deutlich zurückliegt.

    Warner-Music-Chef: Wir lagen falsch
    Die Verweigerung der Musikindustrie gegenüber dem digitalen Zeitalter habe
    zum Krieg zwischen Musiklabels und Verbrauchern geführt, meinte der Chef
    von Warner Music.

    Nee, echt???


    Schäuble lässt Bundestrojaner weiterentwickeln
    Der Bundesinnenminister hat den Entwicklungsstopp für Software für
    heimliche Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt laut einem
    Medienbericht wieder aufgehoben, während die SPD ein Grundrecht auf
    Informationsfreiheit will.

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin (1706-1790)

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  • Niedersächsische Piratenpartei will Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer einlegen

    Zitat

    Die niedersächsische Piratenpartei sieht diese Regelung "in klarem Widerspruch" zum Volkszählungsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht befand: "Eine solche [verbotene] Maßnahme wäre zum Beispiel die Einführung eines einheitlichen, für alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies wäre aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren."


    http://www.heise.de/newsticker/meldung/99172
    Da bekommt das BVG in Zukunft ja einiges zu tun.

    Quapla'
    Gothmog

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (Art. 20(4) GG)[SIZE=-1]
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  • «Wir brauchen eine Definition von Terror»
    Um einen Terrorangriff wie 9/11 abzuwehren, gibt es noch immer kein Gesetz. Netzeitung.de sprach mit Verteidigungsstaatssekretär Schmidt über Militärpiloten am Feuerknopf, das Grundgesetz und Präventivschläge.

    «Angsterregend wie ein Science-Fiction-Film»
    Der Weltklimarat hat in seinem jüngsten Report eine deutliche Sprache gefunden. Das Gremium bestätigt ausdrücklich, dass die Klimaerwärmung von menschlichen Aktivitäten verursacht wird.

    Persönliches DRM als Retter von Datenschutz und Privatsphäre
    "Das Internet muss lernen, zu vergessen", hieß es auf dem Internet
    Governance Forum in einer Debatte um Privatheit, Datenschutz und
    Identitätsmanagement in Zeiten des Web 2.0.

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    Benjamin Franklin (1706-1790)

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  • Schäuble: Bundestrojaner gefährdet Datenschutz nicht
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/99238
    Das Bundesinnenministerium hat eine Liste mit Fragen und Antworten zum
    Streitthema verdeckter Online-Durchsuchungen veröffentlicht, die Bedenken
    von Bürgern gegenüber den geplanten Netzbespitzelungen zerstreuen soll.

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin (1706-1790)

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  • Wahlhelfer-Notstand in Hamburg nach Aus für Digitalen Wahlstift
    Eigentlich sollten die rund 11.000 für die Hamburger Bürgerschaftswahl
    eingeplanten Wahlhelfer ihre ehrenamtliche Arbeit schon am Wahlabend
    beenden können - doch jetzt wird sich die Auszählung über drei Tage
    hinziehen und es fehlen 4.500 Freiwillige.

    Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen
    Laut BMI kamen auf die rund 62 Millionen in Umlauf befindlichen hiesigen
    Ausweisdokumente seit 2001 nur 216 Fälschungsfälle - 128 davon
    "Verfälschungen" geringeren Ausmaßes. Trotzdem soll der Personalausweis mit
    Fingerabdruck-Daten aufgerüstet werden.

    "Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
    Benjamin Franklin (1706-1790)

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